Ende vergangenen Jahres habe ich an dieser Stelle die vorweihnachtliche Geberkonferenz in Paris kommentiert, die den Palästinensern finanzielle Hilfszusagen in der Höhe von 7,4 Milliarden Dollar in den nächsten drei Jahren machte. “Gesichert wird”, so meine damalige Einschätzung, “dass für den Krieg gegen Israel auch in den kommenden Jahren genügend Ressourcen zur Verfügung stehen.” Wer dies für unsachliche Polemik gehalten hat, dem sei ein Blick auf Steven Stotskys Artikel “Does Foreign Aid Fuel Palestinian Violence?” empfohlen, der in der Sommerausgabe des Middle East Quarterly erschienen ist.
Stotsky vergleicht darin die Höhe ausländischer Finanzhilfen mit der Zahl der Mord- und Tötungsdelikte, die auf das Konto der Palästinenser gehen, und kommt zu einem eindeutigen Ergebnis: “As aid to the Palestinian government increased, there was a corresponding increase in the number of people, both Israeli and Palestinian, killed by Palestinians.”
Vor dem Ausbruch der so genannten “zweiten Intifada” im Herbst 2000 floß der Großteil der finanziellen Hilfe direkt in ökonomische bzw. infrastrukturelle Projekte. Der von Arafat vom Zaun gebrochene Terrorkrieg stürzte die Palestinian Authority (PA) in eine schwere finanzielle Krise. Die internationale Gemeinschaft reagierte darauf, indem sie einerseits ihre Spenden verdoppelte, und diese andererseits nicht mehr an bestimmte Projekte knüpfte, sondern direkt der PA zur Verfügung stellte: “In 1999, no foreign aid went directly into the Palestinian Authority budget; by 2001, 58 percent of it went to the government budget and less than 20 percent to development projects.”
Das Resultat dieser Entwicklung war die “creation of perverse incentives”: Während die palästinensische Wirtschaft zusammenbrach, füllten sich die Taschen der PA, deren Reichtum damit vollkommen vom wirtschaftlichen Gedeihen in den palästinensischen Gebieten abgekoppelt wurde. Die Zahl der direkt von der PA Beschäftigten wuchs von 98,500 im Jahr 1999 auf 168,319 im Jahr 2007. Großen Anteil daran hatten die palästinensischen “Sicherheitskräfte”, deren Mitgliederzahl von 44,400 im Jahr 1999 auf 78,000 sieben Jahre später anstieg. “These dramatic increases in the number of security personnel have never resulted in a reduction in terror attacks against Israelis —and as the history of the intifada shows, such attacks in fact increased from 1999 to 2002.” Bei vielen Mitgliedern des Sicherheitsapparates handelte es sich um Männer, die wegen terroristischer Aktionen bereits Jahre in israelischen Gefängnissen verbracht haben, und die ihren Krieg gegen Israel nunmehr unter dem offiziellen Deckmantel der PA fortführten, großzügig finanziert durch internationale Hilfsgelder und direkt unterstützt durch Jassir Arafat.
Während die internationale Gemeinschaft ihre massive Unterstützung mit dem Argument begründet, sie wolle damit die “moderaten” Kräfte der Palästinenser stärken, zeigt Stotskys Analyse der vergangenen Jahre, dass das Gegenteil der Fall sein wird: “(I)t seems likely that increased aid helps sustain Palestinian violence in several ways: by creating the opportunity to divert funds for militant activities; by insulating the Palestinian leadership from the fiscal consequences of the economic fallout from terrorism; and by creating a revenue surplus that allows the Palestinian government both to pay for salaries and programs and to funnel money to terrorists.” Der Krieg gegen Israel wird also weitergehen, und die internationale Gemeinschaft sorgt dafür, dass es keinerlei Anreize gibt, diesen Kurs zu ändern.