Nachrichten, die es nicht in die Nachrichten schaffen (3)

Eine Geschichte, für die sich in Europa wohl kaum jemand interessiert: Im September 2004 reiste der irakische Parlamentsabgeordnete Mithal al-Alusi nach Israel und besuchte dort u.a. eine Konferenz über den Kampf gegen Terrorismus. Wieder zurück im Irak wurde er wegen “Kontaktes mit einem feindlichen Staat” angeklagt, ein Delikt, das gemäß eines alten Gesetzes mit der Todesstrafe zu ahnden wäre. Im Februar 2005 wurden bei einem Anschlag, der al-Alusi gegolten hat, zwei seiner Söhne und ein Bodyguard getötet. Im September 2008 nahm al-Alusi wieder an einer Antiterrorkonferenz in Israel teil. Daraufhin hob das irakische Parlament seine Immunität auf, um ihm wegen des erneuten “Feindkontaktes” den Prozeß machen zu können. Doch was nun passierte, ist in arabischen Staaten eine seltene Ausnahme: Eine irakische Zeitung veröffentlichte einen offenen Brief von 400 kurdischen und arabischen Intellektuellen, die ihre Solidarität mit al-Alusi bekundeten. Der Knalleffekt kam schließlich am vergangenen Montag, als der irakische Oberste Gerichtshof die Aufhebung von al-Alusis parlamentarischer Immunität für null und nichtig erklärte, weil gemäß der neuen irakischen Verfassung jeder Iraker Reisefreiheit genieße. Warum diese Geschichte ein weiteres gutes Zeichen dafür ist, dass der Irak sich zu einem rechtsstaatlichen, demokratischen Modellfall in der arabischen Welt entwickeln könnte, erläutert Thomas L. Friedman in der New York Times.

Comments are closed.