Archive for March, 2009

Keine Chance für den Frieden?

Monday, March 16th, 2009

Möglicherweise wird der nächste israelische Außenminister Avigdor Lieberman heißen. Dass damit jemand eine wichtige Funktion übernehmen könnte, der nicht gerade als Vertreter von Peace Now gilt, sorgt für Aufregung. Die Europäische Union ist “besorgt” und Javier Solana richtet mahnende Worte an Israel. Zweierlei ist daran seltsam: Einerseits soll es auf palästinensischer Seite gerüchteweise schon öfter vorgekommen sein, dass wichtige Funktionsträger nicht zu den glühendsten Friedensfreunden gehörten. Das freilich stört die EU nicht, findet sie es doch beispielsweise ganz toll, dass die verfeindeten Gruppen Fatah und Hamas gerade wieder über die Bildung einer palästinensischen Einheitsregierung verhandeln. Wie die Jerusalem Post berichtet, stehen diese Gespräche knapp vor dem Scheitern, weil die Islamisten die an sie gestellten Forderungen (Anerkennung Israels sowie der bisherigen Abkommen) vollkommen unmöglich finden. Andererseits ist bemerkenswert, was im Falle Liebermans nicht zu hören ist. Das müsste im konkreten Fall ungefähr so klingen: “Frieden kann man eben nur mit seinen Feinden schließen. Die Einbindung Liebermans ist eine große Chance, weil die Übernahme von Regierungsverantwortung zu seiner Mäßigung führen wird. Seine weitere Ausgrenzung würde nur die moderaten Kräfte schwächen und den Extremisten Zulauf verschaffen. Man muss die Ergebnisse einer demokratischen Wahl eben auch akzeptieren, wenn man sich ein anderes Resultat erhofft hat.”

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Manchmal kann man sich nur wundern, …

Monday, March 9th, 2009

…worüber andere Menschen sich wundern können: Da gibt es einen deutschen Journalisten, der früher ganz sinnvolle Sachen geschrieben hat. Zugegeben, schon damals grenzten manche seiner Texte an leicht abwegige Verschwörungstheorien, aber mit den Jahren ist aus dieser kleinen Schrulle eine ausgewachsene Obsession geworden. Heutzutage sieht er sich von “Zionistenfreunden” verfolgt, wettert gegen die “Weltkriegsvorbereitungen” des “internationalen Finanzkapitals” und schreibt dagegen an: “Unsere Volksinitiative organisiert den Bruchs (sic!) mit der political correctness, den Widerstand gegen das internationale Finanzkapital und seine Kriegsbrandstifter in Washington, London und Jerusalem. Deshalb gehört uns die Zukunft” – und wundert sich allen Ernstes darüber, dass man ihn für einen Nazi hält. Wir lernen daraus: Nur weil einer die Kriegsbrandstifter des internationalen Finanzkapitals in Jerusalem am Werke sieht, muss es sich bei ihm nicht zwangsläufig um einen geistigen Enkel jenes großen Führers handeln, der das “internationale Finanzjudentum” einst vor der Vernichtung warnte, sollte es die “Völker noch einmal in einen Weltkrieg …  stürzen”. Er könnte nämlich auch einfach nur Jürgen Elsässer heißen.

Rebuilding Hamastan

Tuesday, March 3rd, 2009

In einem Interview im Standard nimmt Außenminister Michael Spindelegger Stellung zu den Ergebnissen jenes Treffens in Scharm el-Scheikh, das von Daniel Pipes völlig zu recht als “surreale Gaza-Wiederaufbaukonferenz” bezeichnet wird. Im Vorfeld hatten Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde, wie immer wenig bescheiden, wenn es um die Forderung nach finanziellen Geschenken geht, von über 2 Milliarden Dollar gesprochen, die für den “Wiederaufbau” Hamastans, von dem die Hamas auf wundersame Art und Weise nicht profitieren solle, gebraucht würden. “Darf’s ein bisserl mehr sein?” – nach diesem Motto, das man ansonsten nur beim Fleischhauer zu hören bekommt, einigten sich die anwesenden Delegationen darauf, mit in Aussicht gestellten 4.5 Milliarden Dollar die palästinensische Forderung mehr als zu verdoppeln.

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