Archive for April, 2010

Über Spendensammlungen und evidente Verdummung

Tuesday, April 27th, 2010

Gestern wurde der vom Innenministerium herausgegebene Verfassungsschutzbericht 2010 präsentiert. In den Medien wurde vor allem dem Trend viel Beachtung geschenkt, dass offenkundig immer mehr junge Österreicher sich zur Ausbildung in islamistische Terrorcamps begeben. So wichtig diese Beobachtung auch ist, so sehr sollten zwei andere nicht übersehen werden. Der erste Punkt betrifft die Finanzierung ausländischer Terrorgruppen. Im Abschnitt über Terrorismusfinanzierung ist zu lesen: “Die Zahl der Verdachtsfälle bewegte sich auf dem Niveau der Vorjahre. Der Trend der letzten Jahre hält an: Die Mehrzahl der Fälle wird durch Verdachtsmeldungen von Finanzinstituten initiiert.” Die über Banken abgewickelte Finanzierung terroristischer Organisationen ist allerdings nur ein Teil des Problems.

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Nachrichten von vorgestern

Thursday, April 22nd, 2010

Das ist doch einmal eine Meldung: “Die Palästinenserführer haben vor wenigen Tagen einstimmig beschlossen, an einer Friedenskonferenz mit dem bisherigen Erzfeind Israel teilzunehmen (…). Allerdings wurde diese Entscheidung noch nicht veröffentlicht, weil die Masse der Palästinenser erst psychologisch auf die Anerkennung jenes Staates vorbereitet werden muss, dessen Zerstörung sie (…) geschworen haben. Ein Palästinenserführer sagte (…), nach einer sorgfältigen Analyse der regionalen und internationalen Situation sei man zu der Schlußfolgerung gelangt, daß es im höheren Interesse des palästinensischen Volkes erforderlich sei, einen Kompromiß zu akzeptieren.” Das klingt nicht schlecht, hat aber leider einen Haken: Die Meldung stammt vom 8. November 1973. Was in den 37 Jahren geschehen ist, die seither vergangen sind? Erstens: Die zitierte Arbeiterzeitung, einstmals stolzes Parteiorgan einer mit absoluter Mehrheit regierenden Sozialdemokratie, gibt es längst nicht mehr. Zweitens: Die sorgfältige Analyse der regionalen und internationalen Situation hat dazu geführt, dass die Führung der Palästinenser, erst recht seit dem Amtsantritt der Obama-Administration, keinerlei Notwendigkeit sieht, im Sinne einer Friedensregelung Kompromisse zu schließen und sich deshalb wieder weigert, mit Israel auch nur zu verhandeln. Drittens: Die “Masse der Palästinenser” ist nach 17 Jahren “Friedensprozess” psychologisch auf die Anerkennung des jüdischen Staates genauso wenig vorbereitet wie anno dazumal.