Gestern wurde der vom Innenministerium herausgegebene Verfassungsschutzbericht 2010 präsentiert. In den Medien wurde vor allem dem Trend viel Beachtung geschenkt, dass offenkundig immer mehr junge Österreicher sich zur Ausbildung in islamistische Terrorcamps begeben. So wichtig diese Beobachtung auch ist, so sehr sollten zwei andere nicht übersehen werden. Der erste Punkt betrifft die Finanzierung ausländischer Terrorgruppen. Im Abschnitt über Terrorismusfinanzierung ist zu lesen: “Die Zahl der Verdachtsfälle bewegte sich auf dem Niveau der Vorjahre. Der Trend der letzten Jahre hält an: Die Mehrzahl der Fälle wird durch Verdachtsmeldungen von Finanzinstituten initiiert.” Die über Banken abgewickelte Finanzierung terroristischer Organisationen ist allerdings nur ein Teil des Problems.
Über den anderen relevanten Bereich, das scheinbar unverdächtige Sammeln von Geldern für offiziell “humanitäre” oder “soziale” Zwecke in der islamischen Welt, ist im Bericht nichts zu lesen. Im Jahr davor fand sich wenigstens noch der Hinweis: “Spendensammlungen für Projekte in Palästina konnten auch 2008 festgestellt werden.” Wenngleich auch hier verschwiegen wurde, wem diese Spendengelder letztlich zugute kamen und um welche Projekte es dabei ging, konnte man aus dem Kontext schließen, dass zu den Nutznießern derartiger Sammlungen die Hamas gehören könnte, die sich immerhin auf der von der EU beschlossenen Liste terroristischer Personen, Vereinigungen und Körperschaften befindet. Im Verfassungsschutzbericht 2010 wird die Hamas dagegen mit keinem Wort erwähnt. Dafür gibt es zwei mögliche Gründe, die freilich nicht gleich plausibel sind: Es könnte sein, dass Österreichs Muslime, deren offizieller Vertretung immer wieder ein besonderes Naheverhältnis zur islamistischen Muslimbruderschaft nachgesagt wird, plötzlich nicht mehr gewillt sind, den palästinensischen Muslimbrüdern unter die Arme zu greifen. Da dies aber doch eher unwahrscheinlich ist, dürfte wohl der zweite mögliche Grund zutreffend sein: Der österreichische Verfassungsschutz interessiert sich einfach nicht dafür, wohin die unter “karitativen” Vorzeichen gesammelten Gelder letztlich wandern, denn würde er genauer hinsehen, müssten unangenehme Fragen an jene Institutionen gerichtet werden, die die Politik sich für ihren famosen “interreligiösen Dialog” um jeden Preis warmhalten möchte.
Der zweite interessante Punkt des diesjährigen Verfassungsschutzberichts bezieht sich auf die Entwicklung eines Teils der österreichischen Linken: “Bei den Vertreterinnen und Vertretern des autonom-anarchistischen Spektrums”, so wird konstatiert, ” ist in den letzten Jahren eine Verflachung der intellektuellen und ideologischen Grundlagen evident.” Dieser Einsicht ist nichts hinzuzufügen.