Zu Beginn seiner Präsidentschaft 2009 kündigte Barack Obama einen Neustart der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Russland an, die wegen der als rücksichtslos und unilateral denunzierten Politik der Bush-Administration arg gelitten hätten. Nur so wäre es möglich, Russland mit an Bord zu bringen und im UN-Sicherheitsrat neue Sanktionen gegen das iranische Regime zu beschließen. Seitdem sind fast eineinhalb Jahre vergangen, in denen Ahmadinejad und Konsorten weitgehend ungestört weiter am Bau der Atombombe arbeiten konnten. Neue Sanktionen, von denen es noch vor ein paar Monaten hieß, sie würden spätestens Ende des Frühjahrs verabschiedet werden, sind noch immer nicht beschlossen worden, und sollte es im Laufe des Sommers oder Herbstes doch noch dazu kommen, so wird es sich um zahnlose Maßnahmen handeln, die die iranischen Machthaber kaum beeindrucken werden. Zu dieser ernüchternden Bilanz kommt jetzt noch diese Meldung: In Damaskus traf der russische Präsident mit seinem Amtskollegen, dem syrischen Diktator Bashar al-Assad, zusammen. Dabei kündigte Medvedev an, Russland werde in Zukunft mit Syrien auch auf nuklearem Gebiet kooperieren.
Man muss sich diese Nachricht wirklich auf der Zunge zergehen lassen: Neben der Zusammenarbeit mit dem iranischen Regime, die u. a. im Errichten von Kernkraftwerken im Iran besteht und die von der iranischen Opposition während der Demonstrationen im letzten Sommer mit “Tod für Russland”-Sprechchören quittiert wurde, will Russland jetzt also auch dem syrischen Regime beim Bau von Atomanlagen behilflich sein. Jenem Regime wohlgemerkt, dessen geheim gehaltenes Atomprogramm erst zu einem jähen Ende kam, als israelische Kampfflugzeuge im Juli 2007 eine im Bau befindliche Nuklearanlage bombardierten. Jenem Regime weiters, dass sich seit Jahrzehnten auf der Liste staatlicher Sponsoren des Terrorismus befindet und ganz offen die Judenmördergangs Hisbollah und Hamas unterstützt. Apropos Hamas: Mit dabei beim Treffen zwischen Medvedev und Assad war niemand geringerer als der Chef des Politbüros der palästinensischen Islamistenorganisation, Khaled Meshal.
Die Bilanz des von Obama propagierten “Neustarts” der Beziehungen zu Russland sieht also so aus: Bis auf die Unterzeichnung des neuen START-Vertrages im April 2010, der allerdings in beiderseitigem Interesse lag und daher kaum als großer Wurf der Obama-Administration gefeiert werden kann, gibt es keinerlei Fortschritte zu vermelden. Im Kampf gegen des iranische Atomwaffenprogramm ist man bislang nicht nur keinen Schritt weiter gekommen – was schon schlimm genug wäre -, sondern hat vielmehr weitere eineinhalb Jahre im Kampf gegen die Zeit verloren, die noch bleibt, bevor Israel sich gezwungen sehen wird, selbst gegen diese existenzielle Bedrohung militärisch vorzugehen. Darüber hinaus wird Russland in Zukunft auch Syrien auf nuklearem Gebiet tatkräftig unterstützen. Anstatt endlich das Scheitern seiner Politik anzuerkennen und ernsthafte Schritte gegen nukleare Proliferation zu unternehmen, wird Obama weiterhin über eine “Welt ohne Atomwaffen” predigen. Wenn schon sonst nichts dabei herauskommt, kann er ja vielleicht wenigstens noch ein zweites Mal den Friedensnobelpreis für sich verbuchen. Ahmadinejad träumt derweilen seinen Traum weiter. Auch er träumt von einer Welt, allerdings handelt es sich dabei um eine “Welt ohne Zionismus”.
P.S.: Unter anderem um den Stand der Auseinandersetzungen rund um das iranische Atomwaffenprogramm sowie um die Beziehungen Russlands zum Iran geht es auch in dem gerade von Stephan Grigat und Simone Dinah Hartmann herausgegebenen Sammelband “Iran im Weltsystem. Bündnisse des Regimes und Perpektiven der Freiheitsbewegung”, der am 2. Juni im Jüdischen Museum Wien präsentiert wird.