Instant Coffee

Vor wenigen Tagen habe ich an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass der SPÖ-Politiker Omar al-Rawi, Abgeordneter des Wiener Gemeinderates und Integrationsbeauftragter der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich, sich an die Spitze eines Antisemitenaufmarsches in Wien gestellt hat. Wie die Presse berichtet, peitschte er mit seiner Ansprache die ohnehin schon aufgehetzten Demonstranten noch weiter an: “Die neun toten Friedensaktivisten seien aber ‘nicht umsonst gestorben’. ‘Wir werden euren Weg weiterführen’, so Al-Rawi.” Wenn das stimmt, hat al-Rawi sofort als Gemeinderat zurückzutreten und seine Funktion in der IGGiÖ zurückzulegen. Keiner der neun Getöteten war ein “Friedensaktivist”. Mehrere von ihnen hatten vor ihrer Abreise Richtung Gaza den sehnlichen Wunsch geäußert, bei der Aktion von Allah mit dem “Märtyrertod” belohnt zu werden. Israelische Warnungen an die “Mavi Marmara” wurden mit der Bemerkung “Shut up, go back to Auschwitz” quittiert. Als israelische Soldaten das Boot zu entern versuchten, wurden sie von einem islamistischen Lynchmob attackiert. Noch nie hat sich in Österreich ein politischer Mandatar öffentlich hinter islamistische Gewalttäter gestellt oder gar das Gelöbnis abgelegt, deren Weg weiterführen zu wollen. Al-Rawi hat sich mit seinen Bemerkungen für jedes öffentliche Amt disqualifiziert. Sollte er nicht von sich aus zurücktreten, hat die SPÖ die Konsequenzen zu ziehen und ihn aus der Partei und dem Gemeinderatsklub auszuschließen. Ebenso untragbar ist al-Rawis Verbleib als Funktionär (ausgerechnet als Intergrationsbeauftragter) der Islamischen Glaubensgemeinschaft. Werden SPÖ und IGGiÖ die notwendigen Schritte setzen? Wir sprechen hier darüber, dass ein Politiker für sein unverantwortbares Verhalten zur Rechenschaft gezogen wird. Wie hoch schätzen Sie die Wahrscheinlichkeit ein, dass so etwas in Österreich je passieren wird?

Seit israelische Soldaten sich am vergangenen Montag unter Einsatz ihrer Pistolen gegen einen islamistischen Lynchmob verteidigen mussten, gibt es für Antisemiten kein Halten mehr. “Sie fragen, was zu tun ist mit Israel?? Es muss vollstaendig vernichtet werden. Diese verfluchten Moerder mussen ins See geschmissen werden”, lautet ein Posting unter einem Artikel in der Presse. Ein anderer Hetzer sekundiert: Die Juden “waren ja die Leidenden die im Dritten Reich verfolgt wurden. Das gibt ihnen immer eine Ausrede. Bis eines Tages die Welt wieder genug von Betrug, Ausbeutung hat. Und dieser Tag kommt schneller als man denkt.” Doch derartige Aufrufe zum Judenmord werden längst nicht mehr nur unter dem Schutz der Anonymität des Internets veröffentlicht.

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Gestern wurde der vom Innenministerium herausgegebene Verfassungsschutzbericht 2010 präsentiert. In den Medien wurde vor allem dem Trend viel Beachtung geschenkt, dass offenkundig immer mehr junge Österreicher sich zur Ausbildung in islamistische Terrorcamps begeben. So wichtig diese Beobachtung auch ist, so sehr sollten zwei andere nicht übersehen werden. Der erste Punkt betrifft die Finanzierung ausländischer Terrorgruppen. Im Abschnitt über Terrorismusfinanzierung ist zu lesen: “Die Zahl der Verdachtsfälle bewegte sich auf dem Niveau der Vorjahre. Der Trend der letzten Jahre hält an: Die Mehrzahl der Fälle wird durch Verdachtsmeldungen von Finanzinstituten initiiert.” Die über Banken abgewickelte Finanzierung terroristischer Organisationen ist allerdings nur ein Teil des Problems.

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Wieder einmal jähren sich die Anschläge vom 11. September 2001, und wieder einmal hat der ORF eine ganz eigene Art, der Opfer des größten Terroranschlages der Geschichte zu gedenken. Zur Erinnerung: Schon vor zwei Jahren hatte der staatliche Fernsehsender mit der Ausstrahlung von “9/11 Mysteries - Die Zerstörung des World Trade Centers” die Herzen aller verschwörungstheoretischen Knallköpfe höher schlagen lassen. Dieses “Niveau” wollte er anscheinend auf keinen Fall unterschreiten: “9/11 - Was steckt wirklich dahinter?” lautete also der Titel der diesjährigen “Dokumentation”, die, wie könnte es auch anders sein, “zu verblüffenden neuen Thesen und Erkenntnissen (kommt), die die damaligen Ereignisse plötzlich in einem völlig neuen Licht erscheinen lassen.”

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Aus Anlass des 100. Geburtstages von Tel Aviv gibt es diesen Sommer am Wiener Donaukanal einen Tel Aviv Beach. Da konnte es natürlich nicht ausbleiben, dass den österreichischen Hamas-Freunden die Zornesröte ins Gesicht steigt. Daher haben sie beschlossen, am gegenüberliegenden Kanalufer eine Gegenveranstaltung zu organisieren: Sie wollen einen Gaza-Beach-LKW aufstellen. Auf einer der einschlägigen Webseiten ist zu lesen: “Dort geht es freilich nicht so vergnüglich zu: Stacheldraht, Absperrungen, militärische Angriffe, Nahrungsmittel- und Energiemangel – kurz Gaza Beach ist ein Freiluftgefängnis. Ganz so wie im wirklichen Leben.”

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Der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) wurde in der Vergangenheit häufig der Vorwurf gemacht, auf Probleme in den eigenen Reihen nicht angemessen zu reagieren. Nun hat sie unter Beweis gestellt, dass sie durchaus in der Lage ist, schnell und rigoros durchzugreifen: Sie hat einem Islamlehrer in Vorarlberg die Lehrberechtigung entzogen. Interessant ist, warum dieser Schritt gesetzt wurde. Hat der Mann etwa, so wie Adnan Ibrahim, der Starprediger der IGGiÖ, Hetzpredigten in Moscheen gehalten? Hat er, wie kürzlich ein Islamlehrer in Wien, antisemitische Flugblätter im Unterricht verteilt? Hat er, wie IGGiÖ-Präsident Anas Schakfeh, in Publikationen den Märtyrertod im Dienste Allahs gepriesen? Weit gefehlt: Er hat es gewagt, in einem Gastkommentar im Standard die Glaubensgemeinschaft zu kritisieren. Prompt ist er seinen Job los.

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Angesichts der sich ausweitenden Finanzkrise wird in vielen Ländern darüber diskutiert, ob der Staat nicht besonders arg in die Bredouille geratene Banken verstaatlichen und damit vor dem Zusammenbruch retten sollte. Während manche darin eine fast unausweichliche Konsequenz der aktuellen Entwicklungen sehen, kommt anderen das Grausen. Knapp zwanzig Jahre ist es her, dass der real existierende Sozialismus mit seiner vom Staat kontrollierten Wirtschaft, von wenigen zweifelhaften Ausnahmen abgesehen, von der Bildfläche verschwunden ist, und nun soll ausgerechnet der Kapitalismus selbst dazu führen, dass auf breiter Front wieder über Verstaatlichungen in großem Ausmaß diskutiert wird?

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Seit die Ergebnisse einer Umfrage unter islamischen Religionslehrern in Österreich bekannt wurden, wächst der Druck auf die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) und deren Präsidenten, Anas Schakfeh. Knapp 22 Prozent der Befragten gaben an, die Demokratie abzulehnen, weil sie nicht mit dem Islam zu vereinbaren sei, über 18 Prozent äußerten Verständnis für die Ermordung von Menschen, die vom Islam abfallen würden, und über 28 Prozent orteten Widersprüche zwischen ihrer islamischen und ihrer europäischen Identität. Als jetzt auch noch bekannt wurde, dass in einem vom Schakfeh bearbeiteten islamischen Volksschulbuch die Kinder gelehrt bekommen, dass Moslems, die “auf dem Weg Allahs” sterben, als Märtyrer mit dem Paradies belohnt würden, hagelt es Proteste und Rücktrittsforderungen selbst von jenen, die bislang Kritik am Islam generell unter Rassismusverdacht gestellt haben.

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Nachdem bereits vor einer Woche der Standard über die Welle des Antisemitsmus berichtet hat, die im Zuge des Krieges gegen die Hamas auch Österreich erfasst und sich unter anderem in über zwanzig antisemitischen Demonstrationen niedergeschlagen hat, geht auch das dieswöchige profil auf die österreichischen Reaktionen auf den Krieg ein. Auffällig ist an diesen zwei Artikeln, dass sich die Autoren eine seltsame Form von Ausgewogenheit zu Eigen gemacht haben.

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Im Dezember 2006 zeigte sich die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich “befremdet” darüber, dass bei der Staatsanwaltschaft eine Anzeige wegen Volksverhetzung gegen den als Starprediger geltenden Adnan Ibrahim eingegangen war. “Dieser Gelehrte”, so war damals in einer Erklärung zu lesen, “genießt inzwischen weit über Österreich hinaus einen ausgezeichneten Ruf wegen seiner aufgeklärten und liberalen Haltung, mit der er die Herausforderung aufgreift,  Muslime bei der Entwicklung eines eigenständigen und zugleich authentischen Profils in Europa theologisch zu begleiten.” Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wurden letztlich eingestellt, weil die aus seinen Predigten stammenden inkriminierten Aussagen aus dem Zusammenhang gerissen zitiert worden seien. Ibrahim predigte also weiter, um den Muslimen bei der Suche nach einem “authentischen” Profil behilflich zu sein. Der Standard berichtet jetzt darüber, worin die theologische “Hilfe” bestand, die er seinen Schäfchen letzten Freitag bei seiner Predigt angedeihen ließ: In einer feurigen Propagandarede gegen das “US-zionistische Projekt” im Nahen Osten sowie einer Solidaritätserklärung mit der Hamas, “die in Wahrheit für uns alle Widerstand leistet”, und dem Iran, “der sich seit der Revolution Khomeinis gegen Amerika und den Zionismus stellt”. Die Glaubensgemeinschaft wird sich aller Voraussicht nach wieder hinter ihren Prediger stellen. Wundern sollte man sich darüber nicht, denn was deren Präsident über das Existenzrecht Israels und die “Utopie” von dessen Vernichtung denkt, dürfte sich von den Ansichten des “aufgeklärten” und “liberalen” Ibrahim nur graduell unterscheiden.