Instant Coffee

Wieder einmal jähren sich die Anschläge vom 11. September 2001, und wieder einmal hat der ORF eine ganz eigene Art, der Opfer des größten Terroranschlages der Geschichte zu gedenken. Zur Erinnerung: Schon vor zwei Jahren hatte der staatliche Fernsehsender mit der Ausstrahlung von “9/11 Mysteries - Die Zerstörung des World Trade Centers” die Herzen aller verschwörungstheoretischen Knallköpfe höher schlagen lassen. Dieses “Niveau” wollte er anscheinend auf keinen Fall unterschreiten: “9/11 - Was steckt wirklich dahinter?” lautete also der Titel der diesjährigen “Dokumentation”, die, wie könnte es auch anders sein, “zu verblüffenden neuen Thesen und Erkenntnissen (kommt), die die damaligen Ereignisse plötzlich in einem völlig neuen Licht erscheinen lassen.”

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Aus Anlass des 100. Geburtstages von Tel Aviv gibt es diesen Sommer am Wiener Donaukanal einen Tel Aviv Beach. Da konnte es natürlich nicht ausbleiben, dass den österreichischen Hamas-Freunden die Zornesröte ins Gesicht steigt. Daher haben sie beschlossen, am gegenüberliegenden Kanalufer eine Gegenveranstaltung zu organisieren: Sie wollen einen Gaza-Beach-LKW aufstellen. Auf einer der einschlägigen Webseiten ist zu lesen: “Dort geht es freilich nicht so vergnüglich zu: Stacheldraht, Absperrungen, militärische Angriffe, Nahrungsmittel- und Energiemangel – kurz Gaza Beach ist ein Freiluftgefängnis. Ganz so wie im wirklichen Leben.”

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Der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) wurde in der Vergangenheit häufig der Vorwurf gemacht, auf Probleme in den eigenen Reihen nicht angemessen zu reagieren. Nun hat sie unter Beweis gestellt, dass sie durchaus in der Lage ist, schnell und rigoros durchzugreifen: Sie hat einem Islamlehrer in Vorarlberg die Lehrberechtigung entzogen. Interessant ist, warum dieser Schritt gesetzt wurde. Hat der Mann etwa, so wie Adnan Ibrahim, der Starprediger der IGGiÖ, Hetzpredigten in Moscheen gehalten? Hat er, wie kürzlich ein Islamlehrer in Wien, antisemitische Flugblätter im Unterricht verteilt? Hat er, wie IGGiÖ-Präsident Anas Schakfeh, in Publikationen den Märtyrertod im Dienste Allahs gepriesen? Weit gefehlt: Er hat es gewagt, in einem Gastkommentar im Standard die Glaubensgemeinschaft zu kritisieren. Prompt ist er seinen Job los.

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Angesichts der sich ausweitenden Finanzkrise wird in vielen Ländern darüber diskutiert, ob der Staat nicht besonders arg in die Bredouille geratene Banken verstaatlichen und damit vor dem Zusammenbruch retten sollte. Während manche darin eine fast unausweichliche Konsequenz der aktuellen Entwicklungen sehen, kommt anderen das Grausen. Knapp zwanzig Jahre ist es her, dass der real existierende Sozialismus mit seiner vom Staat kontrollierten Wirtschaft, von wenigen zweifelhaften Ausnahmen abgesehen, von der Bildfläche verschwunden ist, und nun soll ausgerechnet der Kapitalismus selbst dazu führen, dass auf breiter Front wieder über Verstaatlichungen in großem Ausmaß diskutiert wird?

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Seit die Ergebnisse einer Umfrage unter islamischen Religionslehrern in Österreich bekannt wurden, wächst der Druck auf die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) und deren Präsidenten, Anas Schakfeh. Knapp 22 Prozent der Befragten gaben an, die Demokratie abzulehnen, weil sie nicht mit dem Islam zu vereinbaren sei, über 18 Prozent äußerten Verständnis für die Ermordung von Menschen, die vom Islam abfallen würden, und über 28 Prozent orteten Widersprüche zwischen ihrer islamischen und ihrer europäischen Identität. Als jetzt auch noch bekannt wurde, dass in einem vom Schakfeh bearbeiteten islamischen Volksschulbuch die Kinder gelehrt bekommen, dass Moslems, die “auf dem Weg Allahs” sterben, als Märtyrer mit dem Paradies belohnt würden, hagelt es Proteste und Rücktrittsforderungen selbst von jenen, die bislang Kritik am Islam generell unter Rassismusverdacht gestellt haben.

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Nachdem bereits vor einer Woche der Standard über die Welle des Antisemitsmus berichtet hat, die im Zuge des Krieges gegen die Hamas auch Österreich erfasst und sich unter anderem in über zwanzig antisemitischen Demonstrationen niedergeschlagen hat, geht auch das dieswöchige profil auf die österreichischen Reaktionen auf den Krieg ein. Auffällig ist an diesen zwei Artikeln, dass sich die Autoren eine seltsame Form von Ausgewogenheit zu Eigen gemacht haben.

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Im Dezember 2006 zeigte sich die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich “befremdet” darüber, dass bei der Staatsanwaltschaft eine Anzeige wegen Volksverhetzung gegen den als Starprediger geltenden Adnan Ibrahim eingegangen war. “Dieser Gelehrte”, so war damals in einer Erklärung zu lesen, “genießt inzwischen weit über Österreich hinaus einen ausgezeichneten Ruf wegen seiner aufgeklärten und liberalen Haltung, mit der er die Herausforderung aufgreift,  Muslime bei der Entwicklung eines eigenständigen und zugleich authentischen Profils in Europa theologisch zu begleiten.” Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wurden letztlich eingestellt, weil die aus seinen Predigten stammenden inkriminierten Aussagen aus dem Zusammenhang gerissen zitiert worden seien. Ibrahim predigte also weiter, um den Muslimen bei der Suche nach einem “authentischen” Profil behilflich zu sein. Der Standard berichtet jetzt darüber, worin die theologische “Hilfe” bestand, die er seinen Schäfchen letzten Freitag bei seiner Predigt angedeihen ließ: In einer feurigen Propagandarede gegen das “US-zionistische Projekt” im Nahen Osten sowie einer Solidaritätserklärung mit der Hamas, “die in Wahrheit für uns alle Widerstand leistet”, und dem Iran, “der sich seit der Revolution Khomeinis gegen Amerika und den Zionismus stellt”. Die Glaubensgemeinschaft wird sich aller Voraussicht nach wieder hinter ihren Prediger stellen. Wundern sollte man sich darüber nicht, denn was deren Präsident über das Existenzrecht Israels und die “Utopie” von dessen Vernichtung denkt, dürfte sich von den Ansichten des “aufgeklärten” und “liberalen” Ibrahim nur graduell unterscheiden.

Vor wenigen Tagen habe ich an dieser Stelle auf einige Fälle hingewiesen, die sich in den letzten Monaten in Österreich ereignet haben. Der Titel “Österreich im Herbst” war natürlich eine Anspielung auf den so genannten Deutschen Herbst 1977, als unter dem Eindruck des Terrorismus der RAF und ihrer palästinensischen Verbündeten Grundrechte außer Kraft gesetzt sowie wesentliche politische Entscheidungen von Gremien getroffen wurden, die jeglicher verfassungsrechtlichen Grundlage entbehrten und keiner demokratischen Kontrolle unterlagen. Anders als in Deutschland bedarf es hierzulande für derart drastische Schritte keines inoffiziellen Ausnahmezustandes - die Normalität reicht anscheinend völlig aus. Teil 2 einer vermutlich noch lange nicht abgeschlossenen Fortsetzungsgeschichte.

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In Österreich, bemerkte die liberale Politikerin Heide Schmidt einmal im Hinblick auf das hierzulande völlig fehlende Bewusstsein von grundlegenden Rechten und Rechtsstaatlichkeit, ließe sich heutzutage nicht einmal das Briefgeheimnis durchsetzen. Wie richtig sie mit dieser Einschätzung lag, lässt sich anhand einiger Ereignisse der letzten Monate demonstrieren. Ein Streifzug durch Österreich im Herbst.

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Ich gestehe, ich habe im Verlauf der letzten Woche etwas gelernt. Der Umgang der Öffentlichkeit mit Jörg Haiders Unfalltod hat mir gezeigt, wie man mit dem Ableben eines Politikers umzugehen hat, der seine lange Karriere auf Hetze gegen Menschen (politische Gegner, Ausländer etc.) aufgebaut hat: Man hat sich kritischer Kommentare zu enthalten und des Toten zu gedenken. Seine Parteigänger können den Verblichenen in aller Öffentlichkeit zur mythischen Figur stilisieren. Zumindest bis bekannt wird, dass er nicht nur mit über 180 km/h durch die Landschaft gebrettert ist, sondern dabei auch noch sturzbesoffen war. Dann nämlich handelt es sich plötzlich um eine “Privatangelegenheit”, zu der man vornehm zu schweigen habe.

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