Nachdem bereits vor einer Woche der Standard über die Welle des Antisemitsmus berichtet hat, die im Zuge des Krieges gegen die Hamas auch Österreich erfasst und sich unter anderem in über zwanzig antisemitischen Demonstrationen niedergeschlagen hat, geht auch das dieswöchige profil auf die österreichischen Reaktionen auf den Krieg ein. Auffällig ist an diesen zwei Artikeln, dass sich die Autoren eine seltsame Form von Ausgewogenheit zu Eigen gemacht haben.
Archive for the ‘Autochthone Unannehmlichkeiten’ Category
Seltsame Ausgewogenheit
Monday, January 19th, 2009Hetze in der Moschee
Monday, January 12th, 2009Im Dezember 2006 zeigte sich die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich “befremdet” darüber, dass bei der Staatsanwaltschaft eine Anzeige wegen Volksverhetzung gegen den als Starprediger geltenden Adnan Ibrahim eingegangen war. “Dieser Gelehrte”, so war damals in einer Erklärung zu lesen, “genießt inzwischen weit über Österreich hinaus einen ausgezeichneten Ruf wegen seiner aufgeklärten und liberalen Haltung, mit der er die Herausforderung aufgreift, Muslime bei der Entwicklung eines eigenständigen und zugleich authentischen Profils in Europa theologisch zu begleiten.” Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wurden letztlich eingestellt, weil die aus seinen Predigten stammenden inkriminierten Aussagen aus dem Zusammenhang gerissen zitiert worden seien. Ibrahim predigte also weiter, um den Muslimen bei der Suche nach einem “authentischen” Profil behilflich zu sein. Der Standard berichtet jetzt darüber, worin die theologische “Hilfe” bestand, die er seinen Schäfchen letzten Freitag bei seiner Predigt angedeihen ließ: In einer feurigen Propagandarede gegen das “US-zionistische Projekt” im Nahen Osten sowie einer Solidaritätserklärung mit der Hamas, “die in Wahrheit für uns alle Widerstand leistet”, und dem Iran, “der sich seit der Revolution Khomeinis gegen Amerika und den Zionismus stellt”. Die Glaubensgemeinschaft wird sich aller Voraussicht nach wieder hinter ihren Prediger stellen. Wundern sollte man sich darüber nicht, denn was deren Präsident über das Existenzrecht Israels und die “Utopie” von dessen Vernichtung denkt, dürfte sich von den Ansichten des “aufgeklärten” und “liberalen” Ibrahim nur graduell unterscheiden.
Österreich im Herbst (2)
Tuesday, November 18th, 2008Vor wenigen Tagen habe ich an dieser Stelle auf einige Fälle hingewiesen, die sich in den letzten Monaten in Österreich ereignet haben. Der Titel “Österreich im Herbst” war natürlich eine Anspielung auf den so genannten Deutschen Herbst 1977, als unter dem Eindruck des Terrorismus der RAF und ihrer palästinensischen Verbündeten Grundrechte außer Kraft gesetzt sowie wesentliche politische Entscheidungen von Gremien getroffen wurden, die jeglicher verfassungsrechtlichen Grundlage entbehrten und keiner demokratischen Kontrolle unterlagen. Anders als in Deutschland bedarf es hierzulande für derart drastische Schritte keines inoffiziellen Ausnahmezustandes – die Normalität reicht anscheinend völlig aus. Teil 2 einer vermutlich noch lange nicht abgeschlossenen Fortsetzungsgeschichte.
Österreich im Herbst
Tuesday, November 4th, 2008In Österreich, bemerkte die liberale Politikerin Heide Schmidt einmal im Hinblick auf das hierzulande völlig fehlende Bewusstsein von grundlegenden Rechten und Rechtsstaatlichkeit, ließe sich heutzutage nicht einmal das Briefgeheimnis durchsetzen. Wie richtig sie mit dieser Einschätzung lag, lässt sich anhand einiger Ereignisse der letzten Monate demonstrieren. Ein Streifzug durch Österreich im Herbst.
Kein Nachruf auf Jörg H.
Friday, October 17th, 2008Ich gestehe, ich habe im Verlauf der letzten Woche etwas gelernt. Der Umgang der Öffentlichkeit mit Jörg Haiders Unfalltod hat mir gezeigt, wie man mit dem Ableben eines Politikers umzugehen hat, der seine lange Karriere auf Hetze gegen Menschen (politische Gegner, Ausländer etc.) aufgebaut hat: Man hat sich kritischer Kommentare zu enthalten und des Toten zu gedenken. Seine Parteigänger können den Verblichenen in aller Öffentlichkeit zur mythischen Figur stilisieren. Zumindest bis bekannt wird, dass er nicht nur mit über 180 km/h durch die Landschaft gebrettert ist, sondern dabei auch noch sturzbesoffen war. Dann nämlich handelt es sich plötzlich um eine “Privatangelegenheit”, zu der man vornehm zu schweigen habe.
Das Dilemma der ÖVP
Monday, September 29th, 2008Die Wahl ist also geschlagen, die ÖVP ebenso. Satte minus 8,7 Prozent (auf nunmehr 25,6) bedeuten, dass Österreichs Konservative in der von ihnen selbst vom Zaun gebrochenen Neuwahl nach allen Regeln der Kunst auf den Bauch gefallen sind. Immerhin gibt es neben einer erneuten großen Koalition auch die Möglichkeit, auf ein Regierungsbündnis mit den Wahlsiegern der FPÖ und des BZÖ hinzuarbeiten. Damit haben sie zumindest mehr Alternativen als die SPÖ, die mit prognostizierten 29,7 Prozent die relative Mehrheit erlangen konnte. Mit diesem Egebnis befindet sich die ÖVP allerdings in einem strategischen Dilemma.
Linke Realsatire
Tuesday, July 29th, 2008Man mag von der Kommunistischen Partei Österreichs halten, was man will, aber man kann ihr zumindest einen letzten Rest politischer Vernunft nicht absprechen: Sie hat sich entschieden, nicht Teil des Wahlbündnis LINKE zu sein, das bei den kommenden Nationalratswahlen antreten will. Warum dies eine weise Entscheidung der KPÖ ist, wurde spätestens vor einer Woche klar, als Vertreter und Vertreterinnen dieses Bündnisses in Wien auf einer Pressekonferenz ihre Kandidatur ankündigten. Das freie Radio Orange 94,0 hat einen rund einstündigen Mitschnitt dieser denkwürdigen Veranstaltungen ins Netz gestellt, den ich wegen seiner unfreiwilligen Komik nur wärmstens empfehlen kann.
Kriegstreiber mit reinstem Gewissen
Thursday, July 17th, 2008Georg Hoffman-Ostenhof liest gerne den Economist. Letzten Sommer etwa fand er die britische Zeitschrift so toll, dass er in seinem profil-Kommentar zum 40. Jahrestags des Sechs-Tage-Krieges wörtliche Übersetzungen des entsprechenden Economist-Artikels als seine eigenen Gedanken veröffentlichte, natürlich ohne darauf hinzuweisen, woher sie tatsächlich kamen. Im aktuellen profil ist er wenigstens ehrlich genug, die Quelle seiner Gedanken anzugeben. Am 10. Juli untertitelte der Economist einen Text über den sich zuspitzenden Konflikt über das iranische Atomwaffenprogramm mit den Worten: “Be very afraid, please”. “Fürchtet Euch!” lautet also, wenig einfallsreich, der Titel des dieswöchigen Hoffmann-Ostenhof’schen Elaborats.
(Post-) Nationalsozialismus im österreichischen Recht
Saturday, July 12th, 2008In einem seiner bekanntesten Vorträge bemerkte Theodor W. Adorno 1959: “Ich betrachte das Nachleben des Nationalsozialismus in der Demokratie als potentiell bedrohlicher denn das Nachleben faschistischer Tendenzen gegen die Demokratie.” Diesen Gedanken aufgreifend haben wir vor einigen Jahren versucht, dieses Nachleben des Nationalsozialismus theoretisch im Begriff des Postfaschismus bzw. des Postnazismus zu fassen. Damals haben wir allerdings nicht gedacht, dass in Österreich Adornos Warnung durchaus wörtlich zu verstehen ist. Doch ein Blick in das Online-Rechtsinformationssystem des Bundeskanzleramtes bringt diesbezüglich Erstaunliches zu Tage.
Also sprach Ursula Plassnik
Tuesday, May 27th, 2008Eigentlich hatte ich vor, die Tätigkeiten von Außenministerin Ursula Plassnik nicht zu kommentieren. Nicht dass es mich nicht des Öfteren in den Fingern kribbeln würde, wenn Medien über ihre Glanzauftritte berichten. So etwa, als sie im Zuge des Werbens um einen Sitz Österreichs im UN-Sicherheitsrat in New York an einer Sitzung der arabischen Gruppe teilnahm, sich dazu (als einzige der anwesenden Personen) in arabische Gewänder warf und allen Ernstes Mozartkugeln an die arabischen Diplomaten verteilte. Ihre öffentlichen Stellungnahmen sind in der Regel irgendwo zwischen lächerlich und gänzlich überflüssig anzusiedeln; das Bemühen von Journalisten, ihr in Interviews auch nur irgend etwas Substanzielles zu entlocken, ist in etwa so erfolgversprechend wie der Versuch, einen Pudding an die Wand zu nageln. Doch dann hat mich eine Stellungnahme Plassniks zu den jüngsten Entwicklungen im Libanon eines Besseren belehrt: So viel gequirlter Unsinn in so wenigen Absätzen darf einfach nicht unkommentiert bleiben.