Zu Beginn seiner Präsidentschaft 2009 kündigte Barack Obama einen Neustart der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Russland an, die wegen der als rücksichtslos und unilateral denunzierten Politik der Bush-Administration arg gelitten hätten. Nur so wäre es möglich, Russland mit an Bord zu bringen und im UN-Sicherheitsrat neue Sanktionen gegen das iranische Regime zu beschließen. Seitdem sind fast eineinhalb Jahre vergangen, in denen Ahmadinejad und Konsorten weitgehend ungestört weiter am Bau der Atombombe arbeiten konnten. Neue Sanktionen, von denen es noch vor ein paar Monaten hieß, sie würden spätestens Ende des Frühjahrs verabschiedet werden, sind noch immer nicht beschlossen worden, und sollte es im Laufe des Sommers oder Herbstes doch noch dazu kommen, so wird es sich um zahnlose Maßnahmen handeln, die die iranischen Machthaber kaum beeindrucken werden. Zu dieser ernüchternden Bilanz kommt jetzt noch diese Meldung: In Damaskus traf der russische Präsident mit seinem Amtskollegen, dem syrischen Diktator Bashar al-Assad, zusammen. Dabei kündigte Medvedev an, Russland werde in Zukunft mit Syrien auch auf nuklearem Gebiet kooperieren.
Archive for the ‘Der Islamismus und seine Freunde’ Category
Neustart bis zum bitteren Ende
Wednesday, May 12th, 2010Über Spendensammlungen und evidente Verdummung
Tuesday, April 27th, 2010Gestern wurde der vom Innenministerium herausgegebene Verfassungsschutzbericht 2010 präsentiert. In den Medien wurde vor allem dem Trend viel Beachtung geschenkt, dass offenkundig immer mehr junge Österreicher sich zur Ausbildung in islamistische Terrorcamps begeben. So wichtig diese Beobachtung auch ist, so sehr sollten zwei andere nicht übersehen werden. Der erste Punkt betrifft die Finanzierung ausländischer Terrorgruppen. Im Abschnitt über Terrorismusfinanzierung ist zu lesen: “Die Zahl der Verdachtsfälle bewegte sich auf dem Niveau der Vorjahre. Der Trend der letzten Jahre hält an: Die Mehrzahl der Fälle wird durch Verdachtsmeldungen von Finanzinstituten initiiert.” Die über Banken abgewickelte Finanzierung terroristischer Organisationen ist allerdings nur ein Teil des Problems.
“Mit ihnen oder mit uns?”
Thursday, November 5th, 2009Im Standard schreibt Gudrun Harrer über die iranische Opposition, die den gestrigen Jahrestag der Besetzung der amerikanischen Botschaft im Jahre 1979 genutzt hat, um die zu diesem Datum üblichen antiamerikanischen Aufmärsche in Protestmärsche gegen die Mullahs und ihre Handlanger umzufunktionieren. Anstatt “Tod Amerika” zu brüllen, war diesmal “Tod dem Diktator” zu hören. Was Harrer verschweigt, obwohl es im beigefügten Video deutlich zu hören ist, ist eine andere der skandierten Parolen: “Obama, Obama, entweder bis Du mit ihnen oder mit uns!” Die New York Times erklärt, was damit gemeint ist: Die Demonstranten zeigten ihre “impatience with President Obama’s policy of dialogue with the Iranian government.”
Nichthandeln in Afghanistan
Wednesday, September 9th, 2009Normalerweise ist sie keine Frau der lauten Töne, aber seit es nach einem von der Bundewehr in Afghanistan angeordneten Luftschlag wegen möglicher ziviler Opfer Kritik hagelt, ist es vorbei mit der noblen Zurückhaltung. “Merkel rügt kritische Nato-Partner”, berichtet der Standard über die Regierungserklärung zum Afghanistaneinsatz, die die Kanzlerin gestern vor dem deutschen Bundestag abgab. An die Kritiker gerichtet verkündete Merkel: “Wir werden Vorverurteilungen nicht akzeptieren. Ich verbitte mir das – von wem auch immer, im Inland und im Ausland.” Zwei Dinge sind daran auffällig.
Obamas 180er
Wednesday, July 1st, 2009Wenn Russ Bray, der wohl bekannteste Schiedsrichter der Professional Darts Corporation, mit seiner unverkennbar rauchigen Stimme “180!” ins Mikrofon brüllt, dann haben Fans des gepflegten Pfeilwurfspiels eine Spitzenleistung zu bejubeln: Drei Treffer ins Triplezwanzigfeld sind das Maximum, das mit drei Darts erreichbar ist. Auch in der Politik kennt man das Phänomen der 180er, doch anders als im Sport werden damit nur in Ausnahmefällen Topleistungen bezeichnet.
Auftakt zur Strandsaison
Friday, May 8th, 2009Aus Anlass des 100. Geburtstages von Tel Aviv gibt es diesen Sommer am Wiener Donaukanal einen Tel Aviv Beach. Da konnte es natürlich nicht ausbleiben, dass den österreichischen Hamas-Freunden die Zornesröte ins Gesicht steigt. Daher haben sie beschlossen, am gegenüberliegenden Kanalufer eine Gegenveranstaltung zu organisieren: Sie wollen einen Gaza-Beach-LKW aufstellen. Auf einer der einschlägigen Webseiten ist zu lesen: “Dort geht es freilich nicht so vergnüglich zu: Stacheldraht, Absperrungen, militärische Angriffe, Nahrungsmittel- und Energiemangel – kurz Gaza Beach ist ein Freiluftgefängnis. Ganz so wie im wirklichen Leben.”
Rebuilding Hamastan
Tuesday, March 3rd, 2009In einem Interview im Standard nimmt Außenminister Michael Spindelegger Stellung zu den Ergebnissen jenes Treffens in Scharm el-Scheikh, das von Daniel Pipes völlig zu recht als “surreale Gaza-Wiederaufbaukonferenz” bezeichnet wird. Im Vorfeld hatten Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde, wie immer wenig bescheiden, wenn es um die Forderung nach finanziellen Geschenken geht, von über 2 Milliarden Dollar gesprochen, die für den “Wiederaufbau” Hamastans, von dem die Hamas auf wundersame Art und Weise nicht profitieren solle, gebraucht würden. “Darf’s ein bisserl mehr sein?” – nach diesem Motto, das man ansonsten nur beim Fleischhauer zu hören bekommt, einigten sich die anwesenden Delegationen darauf, mit in Aussicht gestellten 4.5 Milliarden Dollar die palästinensische Forderung mehr als zu verdoppeln.
Entschlossenes Handeln
Wednesday, February 25th, 2009Der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) wurde in der Vergangenheit häufig der Vorwurf gemacht, auf Probleme in den eigenen Reihen nicht angemessen zu reagieren. Nun hat sie unter Beweis gestellt, dass sie durchaus in der Lage ist, schnell und rigoros durchzugreifen: Sie hat einem Islamlehrer in Vorarlberg die Lehrberechtigung entzogen. Interessant ist, warum dieser Schritt gesetzt wurde. Hat der Mann etwa, so wie Adnan Ibrahim, der Starprediger der IGGiÖ, Hetzpredigten in Moscheen gehalten? Hat er, wie kürzlich ein Islamlehrer in Wien, antisemitische Flugblätter im Unterricht verteilt? Hat er, wie IGGiÖ-Präsident Anas Schakfeh, in Publikationen den Märtyrertod im Dienste Allahs gepriesen? Weit gefehlt: Er hat es gewagt, in einem Gastkommentar im Standard die Glaubensgemeinschaft zu kritisieren. Prompt ist er seinen Job los.
Gelungene Integration
Monday, February 2nd, 2009Seit die Ergebnisse einer Umfrage unter islamischen Religionslehrern in Österreich bekannt wurden, wächst der Druck auf die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) und deren Präsidenten, Anas Schakfeh. Knapp 22 Prozent der Befragten gaben an, die Demokratie abzulehnen, weil sie nicht mit dem Islam zu vereinbaren sei, über 18 Prozent äußerten Verständnis für die Ermordung von Menschen, die vom Islam abfallen würden, und über 28 Prozent orteten Widersprüche zwischen ihrer islamischen und ihrer europäischen Identität. Als jetzt auch noch bekannt wurde, dass in einem vom Schakfeh bearbeiteten islamischen Volksschulbuch die Kinder gelehrt bekommen, dass Moslems, die “auf dem Weg Allahs” sterben, als Märtyrer mit dem Paradies belohnt würden, hagelt es Proteste und Rücktrittsforderungen selbst von jenen, die bislang Kritik am Islam generell unter Rassismusverdacht gestellt haben.
Bilder aus Hamastan
Wednesday, January 21st, 2009Sollten Sie gestern Abend die auf arte ausgestrahlte Dokumentation Inside Hamas versäumt haben, so kann ich Ihnen nur empfehlen, sich die Sendung im Internet anzusehen. Denn hier ist zu sehen, was im westlichen Fernsehen nur selten gezeigt wird: Aufnahmen vom Alltag der Palästinenser im Gazastreifen vor dem jüngsten Krieg, in denen deutlich wird, dass die ehemals populäre “Widerstandsorganisation” sich, nachdem sie sich an die Macht geputscht hat, zu einer Herrschaft bewaffneter Banden entwickelt hat, die buchstäblich nichts auf die Reihe kriegt, außer die eigene Bevölkerung zu terrorisieren und bei Gedenkveranstaltungen für ihre “Märtyrer” darüber zu schwadronieren, dass die gesamte Region vom “jüdischen Unrat” befreit werden müsse.