Instant Coffee

“Wenn es um Analysen des Nahen Ostens geht, leben wir in einem Zeitalter der Idiotie”, beklagte sich unlängst Barry Rubin. Er, der die mediale Berichterstattung über diese Region seit über dreißig Jahren verfolgt, habe noch nie so viel Nonsens gelesen, wie im vergangenen Monat: “The problem arises from ignorance, lack of understanding of the region by those presented as experts; plus arrogance, treating the region and the lives of people as a game (Hey, let’s try this and see what happens!), fostered by the failure of such control mechanisms as a balanced debate and editing that rejects simplistic bias or stupidity; as well as a simple lack of logic.” Wer das für ein zu hartes Urteil hält, der sollte einmal einen Blick ins dieswöchige profil werfen und sich den Artikel “Es war einmal die Zweistaatenidee” zu Gemüte führen.

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“Jerusalem will remain the capital of Israel, and it must remain undivided.” Vom wem stammt dieser Satz aus dem Jahr 2008? Etwa vom “ultranationalistischen” israelischen Außenminister Avigdor Lieberman? Oder vom “Hardliner” Benjamin Netanyahu? Weit gefehlt, denn diese Worte sprach Barack Obama, der gleiche Obama, der es Juden jetzt verbieten will, in Jerusalem Häuser zu bauen. (Natürlich wäre es nicht Obama, wenn er zum Thema Jerusalem im Laufe der Zeit nicht mehrere einander widersprechende Aussagen getätigt hätte, aber das nur nebenbei.) Wieder einmal findet der amerikanische Präsident, der die Niederschlagung der iranischen Opposition als “innere Angelegenheit” des Iran betrachtet und sich nicht einmischen will, nichts dabei, sich in die Angelegenheiten eines verbündeten Staates einzumischen. Premier Netanyahus Antwort konnte klarer nicht sein. Die Jerusalem Post berichtet: “The prime minister said that just as there would be an international outcry if Jews were prohibited from buying property in New York, London, Paris or Rome, so too Jews should not be prohibited from buying property in Jerusalem.”

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Im gestrigen Standard widmete sich Gudrun Harrer wieder einmal dem iranischen Atomwaffenprogramm. Sie stellte dabei die Frage, ob die nuklearen Ambitionen des Regimes zu einem Rüstungswettlauf im Nahen Osten führen werden, und antwortete: “Es ist bereits Teil eines Ringens um Hegemonie - mit Israel. Um den Iran abzuschrecken, könnte Israel sich selbst als Atomwaffenstaat deklarieren, das würde wiederum die arabischen Länder innenpolitisch unter Druck setzen. Und diese fürchten ebenfalls eine mögliche iranische Atombewaffnung”.  In die gleiche Kerbe schlug das profil kurz vor den iranischen Präsidentschaftswahlen mit der Behauptung: “Selbst wenn der Iran die Bombe bauen wollte, wäre das nicht unverständlich.” Umgeben von Staaten, die über Atomwaffen verfügen, könnte das Regime nämlich fragen: “Warum sollte die Logik der gegenseitigen atomaren Abschreckung mit dem Ende des Kalten Kriegs ihre Gültigkeit verloren haben”? In beiden Beispielen wird die Mär aufgewärmt, das iranische Streben nach der Bombe habe etwas damit zu tun, dass u. a. Israel bereits über die ultimative Waffe verfüge, und wäre damit nur Ausdruck eines nachvollziehbaren Sicherheitsbedürfnisses.

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Wieder einmal keine Preisfrage: Wie lautet die Schlagzeile im Standard, wenn, wie heute früh geschehen, Palästinenser aus dem Gazastreifen einen israelischen Grenzposten mit Schusswaffen und Granaten attackieren und dabei einige der Angreifer in einem klaren Akt der Selbstverteidigung von der israelischen Armee erschossen werden? Lautet sie etwa: “Israelische Armee verhindert Terrorangriff aus dem Gazastreifen”? Aber nein, ich habe bloß gescherzt. Sie lautet  natürlich: “Fünf Palästinenser von israelischen Soldaten getötet“. So viel Ausgewogenheit muss schon sein.

Aus Anlass des 100. Geburtstages von Tel Aviv gibt es diesen Sommer am Wiener Donaukanal einen Tel Aviv Beach. Da konnte es natürlich nicht ausbleiben, dass den österreichischen Hamas-Freunden die Zornesröte ins Gesicht steigt. Daher haben sie beschlossen, am gegenüberliegenden Kanalufer eine Gegenveranstaltung zu organisieren: Sie wollen einen Gaza-Beach-LKW aufstellen. Auf einer der einschlägigen Webseiten ist zu lesen: “Dort geht es freilich nicht so vergnüglich zu: Stacheldraht, Absperrungen, militärische Angriffe, Nahrungsmittel- und Energiemangel – kurz Gaza Beach ist ein Freiluftgefängnis. Ganz so wie im wirklichen Leben.”

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Möglicherweise wird der nächste israelische Außenminister Avigdor Lieberman heißen. Dass damit jemand eine wichtige Funktion übernehmen könnte, der nicht gerade als Vertreter von Peace Now gilt, sorgt für Aufregung. Die Europäische Union ist “besorgt” und Javier Solana richtet mahnende Worte an Israel. Zweierlei ist daran seltsam: Einerseits soll es auf palästinensischer Seite gerüchteweise schon öfter vorgekommen sein, dass wichtige Funktionsträger nicht zu den glühendsten Friedensfreunden gehörten. Das freilich stört die EU nicht, findet sie es doch beispielsweise ganz toll, dass die verfeindeten Gruppen Fatah und Hamas gerade wieder über die Bildung einer palästinensischen Einheitsregierung verhandeln. Wie die Jerusalem Post berichtet, stehen diese Gespräche knapp vor dem Scheitern, weil die Islamisten die an sie gestellten Forderungen (Anerkennung Israels sowie der bisherigen Abkommen) vollkommen unmöglich finden. Andererseits ist bemerkenswert, was im Falle Liebermans nicht zu hören ist. Das müsste im konkreten Fall ungefähr so klingen: “Frieden kann man eben nur mit seinen Feinden schließen. Die Einbindung Liebermans ist eine große Chance, weil die Übernahme von Regierungsverantwortung zu seiner Mäßigung führen wird. Seine weitere Ausgrenzung würde nur die moderaten Kräfte schwächen und den Extremisten Zulauf verschaffen. Man muss die Ergebnisse einer demokratischen Wahl eben auch akzeptieren, wenn man sich ein anderes Resultat erhofft hat.”

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Es ist schon bemerkenswert, wie viele “Nahostexperten” es gibt, die den Krieg im Gazastreifen nutzen, um auch wieder mal ins Fernsehen zu kommen. Darüber hinaus ist bemerkenswert, mit welchen “Erkenntnissen” diese Experten aufwarten können. Nehmen wir als Beispiel die ZIB 24 von letzter Nacht. Frage der Moderatorin: “Was will denn Israel mit diesem Krieg, der eine humanitäre Katastrophe ist, erreichen?” Darauf die eingeladene Expertin, Karin Kneissl, die ich als eine meiner akademischen Lehrerinnen eigentlich geschätzt habe: “Ja, das fragt man sich eben auch. Das offizielle Kriegsziel dieser Operation, die eben ‘gegossenes Blei’ sich nennt, ist die Zerstörung der Hamas.” Nein, das ist es nicht, wie man buchstäblich in jeder Stellungnahme von Verteidigungsminister Ehud Barak oder Außenministerin Tzipi Livni hören kann. “Dieses Kriegsziel zu erreichen, stelle ich mir sehr schwierig vor”, so die Einschätzung Kneissls. Eine wahrlich brillante Analyse. Ob Israel sein deklariertes Ziel, ein Ende des ständigen Raketenbeschusses durch die Hamas, erreichen kann, wird sich zeigen.  Die Expertin muss dagegen auf den Ausgang des Krieges gar nicht warten, weil sie jetzt schon weiß, dass die israelische Armee bei einem Vorhaben, dass sie nicht verfolgt, gar nicht siegreich sein kann.

Wenn, einem alten Bonmot zufolge, jedes Volk die Regierung hat, die es verdient, und wenn dies in abgewandelter Form auch für Religionsgemeinschaften und deren Führung gilt, dann muss man sich um die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich ernsthaft Sorgen machen. Nach ein paar Tagen verdächtiger Ruhe melden sich deren Funktionäre jetzt nämlich zu Wort, um gegen die israelischen Militärschläge gegen die Hamas zu protestieren. Besonders bemerkenswert ist ein Interview mit dem Präsidenten der Glaubensgemeinschaft, Anas Schakfeh, das im Standard erschienen ist.

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Ende vergangenen Jahres habe ich an dieser Stelle die vorweihnachtliche Geberkonferenz in Paris kommentiert, die den Palästinensern finanzielle Hilfszusagen in der Höhe von 7,4 Milliarden Dollar in den nächsten drei Jahren machte. “Gesichert wird”, so meine damalige Einschätzung, “dass für den Krieg gegen Israel auch in den kommenden Jahren genügend Ressourcen zur Verfügung stehen.” Wer dies für unsachliche Polemik gehalten hat, dem sei ein Blick auf Steven Stotskys Artikel “Does Foreign Aid Fuel Palestinian Violence?” empfohlen, der in der Sommerausgabe des Middle East Quarterly erschienen ist.

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Was wurde in den Medien anlässlich der Feiern zum 60. Jubiläum der Gründung Israels nicht alles über die schlimme Lage der Palästinenser berichtet. Regelmäßig wurden die Bilder der israelischen Feste mit Momentaufnahmen des Elends im Gazstreifen kontrastiert. In der Regel, das ist man ja gewohnt, fiel dabei die Kleinigkeit unter den Tisch, dass das tatsächlich existierende Elend der Palästinenser die Folge der katastrophalen Politik der arabischen/palästinensischen Führer ist, einer Politik wohlgemerkt, die seit mehr als 60 Jahren konsequent verhindert, dass es im Nahen Osten zu einem Ende des Konfliktes und einer Verbesserung der Lebenssituation der Palästinenser kommen könnte.

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