Instant Coffee

Aus Anlass des 100. Geburtstages von Tel Aviv gibt es diesen Sommer am Wiener Donaukanal einen Tel Aviv Beach. Da konnte es natürlich nicht ausbleiben, dass den österreichischen Hamas-Freunden die Zornesröte ins Gesicht steigt. Daher haben sie beschlossen, am gegenüberliegenden Kanalufer eine Gegenveranstaltung zu organisieren: Sie wollen einen Gaza-Beach-LKW aufstellen. Auf einer der einschlägigen Webseiten ist zu lesen: “Dort geht es freilich nicht so vergnüglich zu: Stacheldraht, Absperrungen, militärische Angriffe, Nahrungsmittel- und Energiemangel – kurz Gaza Beach ist ein Freiluftgefängnis. Ganz so wie im wirklichen Leben.”

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Möglicherweise wird der nächste israelische Außenminister Avigdor Lieberman heißen. Dass damit jemand eine wichtige Funktion übernehmen könnte, der nicht gerade als Vertreter von Peace Now gilt, sorgt für Aufregung. Die Europäische Union ist “besorgt” und Javier Solana richtet mahnende Worte an Israel. Zweierlei ist daran seltsam: Einerseits soll es auf palästinensischer Seite gerüchteweise schon öfter vorgekommen sein, dass wichtige Funktionsträger nicht zu den glühendsten Friedensfreunden gehörten. Das freilich stört die EU nicht, findet sie es doch beispielsweise ganz toll, dass die verfeindeten Gruppen Fatah und Hamas gerade wieder über die Bildung einer palästinensischen Einheitsregierung verhandeln. Wie die Jerusalem Post berichtet, stehen diese Gespräche knapp vor dem Scheitern, weil die Islamisten die an sie gestellten Forderungen (Anerkennung Israels sowie der bisherigen Abkommen) vollkommen unmöglich finden. Andererseits ist bemerkenswert, was im Falle Liebermans nicht zu hören ist. Das müsste im konkreten Fall ungefähr so klingen: “Frieden kann man eben nur mit seinen Feinden schließen. Die Einbindung Liebermans ist eine große Chance, weil die Übernahme von Regierungsverantwortung zu seiner Mäßigung führen wird. Seine weitere Ausgrenzung würde nur die moderaten Kräfte schwächen und den Extremisten Zulauf verschaffen. Man muss die Ergebnisse einer demokratischen Wahl eben auch akzeptieren, wenn man sich ein anderes Resultat erhofft hat.”

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Es ist schon bemerkenswert, wie viele “Nahostexperten” es gibt, die den Krieg im Gazastreifen nutzen, um auch wieder mal ins Fernsehen zu kommen. Darüber hinaus ist bemerkenswert, mit welchen “Erkenntnissen” diese Experten aufwarten können. Nehmen wir als Beispiel die ZIB 24 von letzter Nacht. Frage der Moderatorin: “Was will denn Israel mit diesem Krieg, der eine humanitäre Katastrophe ist, erreichen?” Darauf die eingeladene Expertin, Karin Kneissl, die ich als eine meiner akademischen Lehrerinnen eigentlich geschätzt habe: “Ja, das fragt man sich eben auch. Das offizielle Kriegsziel dieser Operation, die eben ‘gegossenes Blei’ sich nennt, ist die Zerstörung der Hamas.” Nein, das ist es nicht, wie man buchstäblich in jeder Stellungnahme von Verteidigungsminister Ehud Barak oder Außenministerin Tzipi Livni hören kann. “Dieses Kriegsziel zu erreichen, stelle ich mir sehr schwierig vor”, so die Einschätzung Kneissls. Eine wahrlich brillante Analyse. Ob Israel sein deklariertes Ziel, ein Ende des ständigen Raketenbeschusses durch die Hamas, erreichen kann, wird sich zeigen.  Die Expertin muss dagegen auf den Ausgang des Krieges gar nicht warten, weil sie jetzt schon weiß, dass die israelische Armee bei einem Vorhaben, dass sie nicht verfolgt, gar nicht siegreich sein kann.

Wenn, einem alten Bonmot zufolge, jedes Volk die Regierung hat, die es verdient, und wenn dies in abgewandelter Form auch für Religionsgemeinschaften und deren Führung gilt, dann muss man sich um die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich ernsthaft Sorgen machen. Nach ein paar Tagen verdächtiger Ruhe melden sich deren Funktionäre jetzt nämlich zu Wort, um gegen die israelischen Militärschläge gegen die Hamas zu protestieren. Besonders bemerkenswert ist ein Interview mit dem Präsidenten der Glaubensgemeinschaft, Anas Schakfeh, das im Standard erschienen ist.

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Ende vergangenen Jahres habe ich an dieser Stelle die vorweihnachtliche Geberkonferenz in Paris kommentiert, die den Palästinensern finanzielle Hilfszusagen in der Höhe von 7,4 Milliarden Dollar in den nächsten drei Jahren machte. “Gesichert wird”, so meine damalige Einschätzung, “dass für den Krieg gegen Israel auch in den kommenden Jahren genügend Ressourcen zur Verfügung stehen.” Wer dies für unsachliche Polemik gehalten hat, dem sei ein Blick auf Steven Stotskys Artikel “Does Foreign Aid Fuel Palestinian Violence?” empfohlen, der in der Sommerausgabe des Middle East Quarterly erschienen ist.

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Was wurde in den Medien anlässlich der Feiern zum 60. Jubiläum der Gründung Israels nicht alles über die schlimme Lage der Palästinenser berichtet. Regelmäßig wurden die Bilder der israelischen Feste mit Momentaufnahmen des Elends im Gazstreifen kontrastiert. In der Regel, das ist man ja gewohnt, fiel dabei die Kleinigkeit unter den Tisch, dass das tatsächlich existierende Elend der Palästinenser die Folge der katastrophalen Politik der arabischen/palästinensischen Führer ist, einer Politik wohlgemerkt, die seit mehr als 60 Jahren konsequent verhindert, dass es im Nahen Osten zu einem Ende des Konfliktes und einer Verbesserung der Lebenssituation der Palästinenser kommen könnte.

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Sobald Antizionisten zu belegen versuchen, dass der Zionismus von Anbeginn an nichts als eine verbrecherische, rassistische Ideologie war, wird ein Slogan aus der historischen Mottenkiste geholt: „Ein Land ohne Volk für ein Volk ohne Land“ sei die Parole der Zionisten gewesen. Damit sei die Ursünde des Zionismus belegt: Die Gründung eines jüdischen Staates sei stets mit der Vertreibung der arabischen Bevölkerung verbunden gewesen. Im Middle East Quarterly hat sich Diana Muir auf die Suche nach Herkunft und Bedeutung des inkriminierten Satzes gemacht und weist in ihrem lesenswerten Beitrag nach, dass auch in diesem Fall die antizionistische Propaganda mit der historischen Realität nichts zu tun hat.

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In der Presse kommentiert Chris Patten Tony Blairs „Vision für eine dauerhafte Palästina-Lösung“. Patten war einst EU-Außenkommissar und ist nunmehr einer der Vorsitzenden der International Crisis Group – mehr biografische Angaben braucht man eigentlich nicht zu kennen, um zu wissen, wie er sich eine „dauerhafte Palästina-Lösung“ vorstellt: Europa und die USA müssten mehr Druck ausüben und die Konfliktparteien „mit Zerren und Ziehen … in eine erfolgreiche Verhandlung drängen.“ An wem gezerrt und gezogen werden müsse? Drei Mal dürfen Sie raten…

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Angesichts des jämmerlichen politischen Zustands der palästinensischen Gesellschaft verfallen insbesondere ältere Linke in Nostalgie. Der “palästinensische Widerstand” sei früher ganz anders gewesen: nicht reaktionär und islamistisch, sondern säkular und irgendwie fortschrittlich. Die Solidarität einer “linken” Gruppierung wie der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) war lange Zeit eine nicht weiter hinterfragte Selbstverständlichkeit. Dabei wurde nicht nur geflissentlich darüber hinweg gesehen, dass es sich bei dieser Gruppe um antisemitische Mörder handelte - man denke nur an die 1976 von der PFLP und den deutschen Revolutionären Zellen unternommene Flugzeugentführung nach Entebbe, bei der eine regelrechte Selektion der jüdischen Passagiere vorgenommen wurde -, sondern ebenso, dass von dieser angeblich fortschrittlichen und säkularen Kraft die Vorlage für den verheerendsten Terroranschlag der Geschichte stammt.

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Welche Überschrift fällt einem in der DDR sozialisierten Expolizisten ein, dem es “Ehre und Vergnügen zugleich” ist, von Islamisten interviewt zu werden, wenn er die militärische Verteidigung Israels gegen den Terror der Hamas kommentiert? Erinnert er sich an seine antiimperialistische Kinderstube und faselt darüber, dass “die Konflikte, die heute im Nahen Osten ausgetragen werden, … nichts anderes (sind) als die Folge politischer und wirtschaftlicher ‘Einflussnahme’ der Imperialisten, allen voran Frankreich, England, USA, die im vergangenen Jahrhundert begann und noch immer kein Ende gefunden hat”? Ach wo, er sagt, was er sich denkt, frei heraus, ohne Umschweife, zugegeben ”israelkritisch”, aber ganz sicher nicht antisemitisch: Er spricht vom “Gaza Holocaust”, von “geschlachteten Kindern” und vom “Judenstaat im Blutrausch“.