Archive for the ‘Israel’ Category

Nachrichten von vorgestern

Thursday, April 22nd, 2010

Das ist doch einmal eine Meldung: “Die Palästinenserführer haben vor wenigen Tagen einstimmig beschlossen, an einer Friedenskonferenz mit dem bisherigen Erzfeind Israel teilzunehmen (…). Allerdings wurde diese Entscheidung noch nicht veröffentlicht, weil die Masse der Palästinenser erst psychologisch auf die Anerkennung jenes Staates vorbereitet werden muss, dessen Zerstörung sie (…) geschworen haben. Ein Palästinenserführer sagte (…), nach einer sorgfältigen Analyse der regionalen und internationalen Situation sei man zu der Schlußfolgerung gelangt, daß es im höheren Interesse des palästinensischen Volkes erforderlich sei, einen Kompromiß zu akzeptieren.” Das klingt nicht schlecht, hat aber leider einen Haken: Die Meldung stammt vom 8. November 1973. Was in den 37 Jahren geschehen ist, die seither vergangen sind? Erstens: Die zitierte Arbeiterzeitung, einstmals stolzes Parteiorgan einer mit absoluter Mehrheit regierenden Sozialdemokratie, gibt es längst nicht mehr. Zweitens: Die sorgfältige Analyse der regionalen und internationalen Situation hat dazu geführt, dass die Führung der Palästinenser, erst recht seit dem Amtsantritt der Obama-Administration, keinerlei Notwendigkeit sieht, im Sinne einer Friedensregelung Kompromisse zu schließen und sich deshalb wieder weigert, mit Israel auch nur zu verhandeln. Drittens: Die “Masse der Palästinenser” ist nach 17 Jahren “Friedensprozess” psychologisch auf die Anerkennung des jüdischen Staates genauso wenig vorbereitet wie anno dazumal.

Eine Synagoge am Tempelberg? (3)

Thursday, March 18th, 2010

Wieder einmal keine Preisfrage: Was sagt eine palästinensische “Menschenrechtsorganisation” über die Einweihung der 1948 von der jordanischen Armee zerstörten und nun restaurierten Hurva-Synagoge in der Altstadt von Jerusalem? Sie haben es vermutlich geahnt: Die Wiedereröffnung der Synagoge “is considered a form of settlement activity, and thus constitutes a war crime under international humanitarian law.” So ist das mit dem internationalen Recht, mit dessen Hilfe der Krieg gegen Israel betrieben wird: Ein 20jähriger Palästinenser, der im Libanon geboren wurde und nie woanders gelebt hat, hat ein “unveräußerliches Recht auf Rückkehr”, etwa nach Jaffa, weil seine Großeltern dort einmal gewohnt haben; die Restauration einer Synagoge im jüdischen Viertel der Jerusalemer Altstadt ist hingegen ein Kriegsverbrechen.

Eine Synagoge am Tempelberg? (2)

Thursday, March 18th, 2010

Im Unterschied zum ORF weiß der Spiegel, wo die Hurva-Synagoge ist und berichtet über die Krawalle in Jerusalem: “Dutzende Palästinenser bewarfen die Sicherheitskräfte in mehreren Vierteln mit Steinen und setzten Reifen und Mülleimer in Brand. Die Polizei reagierte Augenzeugen zufolge mit dem Einsatz von Tränengas und Gummigeschossen.” Weil die Nachricht, dass die Polizei gegen palästinensische Randalierer vorgegangen ist, aber nicht dramatisch genug ist, lässt man mit Mustafa Barghouthi einen Politiker zu Wort kommen, der die palästinensische Propaganda selbst dann noch herunterleiern könnte, wenn man ihn mitten in der Nacht aus dem Tiefschlaf wecken würde. Und das hört sich dann so an:

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Eine Synagoge am Tempelberg?

Wednesday, March 17th, 2010

Es ist immer wieder unglaublich, wie jenseitig die mediale Berichterstattung ist, sobald es um Israel geht. Das Problem dabei ist nicht nur, dass die präsentierten Nachrichten politisch tendenziös sind – was oft genug der Fall ist -, sondern dass Menschen, die für sich die Berufsbezeichnung “Journalist” beanspruchen, oftmals nicht einmal in der Lage sind, die banalen Fakten zu recherchieren, die Gegenstand ihrer Beiträge sind. Als aktuelles Beispiel können die gestrigen ORF-Nachrichtensendungen dienen.

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Staatliche Mengenlehre notorischer Nervensägen

Tuesday, March 2nd, 2010

“Wenn es um Analysen des Nahen Ostens geht, leben wir in einem Zeitalter der Idiotie”, beklagte sich unlängst Barry Rubin. Er, der die mediale Berichterstattung über diese Region seit über dreißig Jahren verfolgt, habe noch nie so viel Nonsens gelesen, wie im vergangenen Monat: “The problem arises from ignorance, lack of understanding of the region by those presented as experts; plus arrogance, treating the region and the lives of people as a game (Hey, let’s try this and see what happens!), fostered by the failure of such control mechanisms as a balanced debate and editing that rejects simplistic bias or stupidity; as well as a simple lack of logic.” Wer das für ein zu hartes Urteil hält, der sollte einmal einen Blick ins dieswöchige profil werfen und sich den Artikel “Es war einmal die Zweistaatenidee” zu Gemüte führen.

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Eine “Siedlung” namens Jerusalem

Tuesday, July 21st, 2009

“Jerusalem will remain the capital of Israel, and it must remain undivided.” Vom wem stammt dieser Satz aus dem Jahr 2008? Etwa vom “ultranationalistischen” israelischen Außenminister Avigdor Lieberman? Oder vom “Hardliner” Benjamin Netanyahu? Weit gefehlt, denn diese Worte sprach Barack Obama, der gleiche Obama, der es Juden jetzt verbieten will, in Jerusalem Häuser zu bauen. (Natürlich wäre es nicht Obama, wenn er zum Thema Jerusalem im Laufe der Zeit nicht mehrere einander widersprechende Aussagen getätigt hätte, aber das nur nebenbei.) Wieder einmal findet der amerikanische Präsident, der die Niederschlagung der iranischen Opposition als “innere Angelegenheit” des Iran betrachtet und sich nicht einmischen will, nichts dabei, sich in die Angelegenheiten eines verbündeten Staates einzumischen. Premier Netanyahus Antwort konnte klarer nicht sein. Die Jerusalem Post berichtet: “The prime minister said that just as there would be an international outcry if Jews were prohibited from buying property in New York, London, Paris or Rome, so too Jews should not be prohibited from buying property in Jerusalem.”

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Atomares Wettrüsten

Friday, July 17th, 2009

Im gestrigen Standard widmete sich Gudrun Harrer wieder einmal dem iranischen Atomwaffenprogramm. Sie stellte dabei die Frage, ob die nuklearen Ambitionen des Regimes zu einem Rüstungswettlauf im Nahen Osten führen werden, und antwortete: “Es ist bereits Teil eines Ringens um Hegemonie – mit Israel. Um den Iran abzuschrecken, könnte Israel sich selbst als Atomwaffenstaat deklarieren, das würde wiederum die arabischen Länder innenpolitisch unter Druck setzen. Und diese fürchten ebenfalls eine mögliche iranische Atombewaffnung”.  In die gleiche Kerbe schlug das profil kurz vor den iranischen Präsidentschaftswahlen mit der Behauptung: “Selbst wenn der Iran die Bombe bauen wollte, wäre das nicht unverständlich.” Umgeben von Staaten, die über Atomwaffen verfügen, könnte das Regime nämlich fragen: “Warum sollte die Logik der gegenseitigen atomaren Abschreckung mit dem Ende des Kalten Kriegs ihre Gültigkeit verloren haben”? In beiden Beispielen wird die Mär aufgewärmt, das iranische Streben nach der Bombe habe etwas damit zu tun, dass u. a. Israel bereits über die ultimative Waffe verfüge, und wäre damit nur Ausdruck eines nachvollziehbaren Sicherheitsbedürfnisses.

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Der ganz normale Irrsinn

Monday, June 8th, 2009

Wieder einmal keine Preisfrage: Wie lautet die Schlagzeile im Standard, wenn, wie heute früh geschehen, Palästinenser aus dem Gazastreifen einen israelischen Grenzposten mit Schusswaffen und Granaten attackieren und dabei einige der Angreifer in einem klaren Akt der Selbstverteidigung von der israelischen Armee erschossen werden? Lautet sie etwa: “Israelische Armee verhindert Terrorangriff aus dem Gazastreifen”? Aber nein, ich habe bloß gescherzt. Sie lautet  natürlich: “Fünf Palästinenser von israelischen Soldaten getötet“. So viel Ausgewogenheit muss schon sein.

Auftakt zur Strandsaison

Friday, May 8th, 2009

Aus Anlass des 100. Geburtstages von Tel Aviv gibt es diesen Sommer am Wiener Donaukanal einen Tel Aviv Beach. Da konnte es natürlich nicht ausbleiben, dass den österreichischen Hamas-Freunden die Zornesröte ins Gesicht steigt. Daher haben sie beschlossen, am gegenüberliegenden Kanalufer eine Gegenveranstaltung zu organisieren: Sie wollen einen Gaza-Beach-LKW aufstellen. Auf einer der einschlägigen Webseiten ist zu lesen: “Dort geht es freilich nicht so vergnüglich zu: Stacheldraht, Absperrungen, militärische Angriffe, Nahrungsmittel- und Energiemangel – kurz Gaza Beach ist ein Freiluftgefängnis. Ganz so wie im wirklichen Leben.”

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Keine Chance für den Frieden?

Monday, March 16th, 2009

Möglicherweise wird der nächste israelische Außenminister Avigdor Lieberman heißen. Dass damit jemand eine wichtige Funktion übernehmen könnte, der nicht gerade als Vertreter von Peace Now gilt, sorgt für Aufregung. Die Europäische Union ist “besorgt” und Javier Solana richtet mahnende Worte an Israel. Zweierlei ist daran seltsam: Einerseits soll es auf palästinensischer Seite gerüchteweise schon öfter vorgekommen sein, dass wichtige Funktionsträger nicht zu den glühendsten Friedensfreunden gehörten. Das freilich stört die EU nicht, findet sie es doch beispielsweise ganz toll, dass die verfeindeten Gruppen Fatah und Hamas gerade wieder über die Bildung einer palästinensischen Einheitsregierung verhandeln. Wie die Jerusalem Post berichtet, stehen diese Gespräche knapp vor dem Scheitern, weil die Islamisten die an sie gestellten Forderungen (Anerkennung Israels sowie der bisherigen Abkommen) vollkommen unmöglich finden. Andererseits ist bemerkenswert, was im Falle Liebermans nicht zu hören ist. Das müsste im konkreten Fall ungefähr so klingen: “Frieden kann man eben nur mit seinen Feinden schließen. Die Einbindung Liebermans ist eine große Chance, weil die Übernahme von Regierungsverantwortung zu seiner Mäßigung führen wird. Seine weitere Ausgrenzung würde nur die moderaten Kräfte schwächen und den Extremisten Zulauf verschaffen. Man muss die Ergebnisse einer demokratischen Wahl eben auch akzeptieren, wenn man sich ein anderes Resultat erhofft hat.”

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