Instant Coffee

Im Standard berichtet Sebastian Borger über den Auftritt des britischen Premierministers, Gordon Brown, vor dem Irak-Untersuchungsausschuss in London. Wenige Wochen zuvor musste sich bereits Browns Amtsvorgänger, Tony Blair, den Fragen der Kommissionsmitglieder stellen. Borger schreibt über den Unterschied zwischen den beiden Labour-Politikern: “(D)er 59-Jährige (begann) seine Anhörung mit Sätzen des Bedauerns über den Tod von 179 britischen Soldaten und zehntausenden irakischen Zivilisten. Hingegen hatte Blair bei seiner Aussage Ende Jänner mit keinem Wort darauf Bezug genommen.” Ich kann nicht beurteilen, ob Borger lügt, d. h. bewusst die Unwahrheit sagt, oder einfach nur ein unfähiger Journalist ist. Fest steht jedenfalls, dass Blair während seiner Anhörung sehr wohl auf die vielen ermordeten Iraker Bezug nahm. Die relevante Passage beginnt auf Seite 215 des Protokolls (bzw. nach 147 Minuten der Videoaufzeichnung der Nachmittagssitzung) und war eine der interessantesten der ganzen Befragung.

(more…)

Der Wettstreit zwischen Christentum und Islam ist, dem aktuellen Spiegel zufolge, eine der zentralen Fragen unseres Jahrhunderts. “Dass dieser globale Wettstreit vor allem von den Heißblütigen beider Religionen ausgetragen wird, macht ihn auch gefährlich. Es waren überzeugte Wahhabiten, welche ihre gekaperten Flugzeuge in die Türme des World Trade Center steuerten, es sind Pastoren fundamentalistischer US-Kirchen, die inzwischen häufig vom ‘Islamofaschismus’ sprechen.” Nun ließe sich trefflich darüber streiten, ob der Begriff “Islamofaschismus”, der übrigens keineswegs nur von fundamentalistischen Pastoren verwendet wird, ein glücklich gewählter ist, ob er zur Bezeichnung des Phänomens taugt oder ob damit nicht doch eher falsche Analogien bemüht werden. Man sollte allerdings nicht übersehen, was hier ganz einfach gleichgesetzt wird: Die einen Heißblütigen massakrieren einige tausend Menschen, die anderen nennen solche Massenmörder islamische Faschisten - und für den Spiegel ist beides offenbar gleichermaßen gefährlich. Dieser moralische Relativismus schimpft sich wohl “journalistische Ausgewogenheit”.

Das profil bietet diese Woche mit dem Sonderheft “Das erste Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts” einen Rückblick auf die Jahre 2000 bis 2009. Dass darin auch ein gewisser Jassir Arafat Erwähnung findet, ist an sich nicht überraschend; was über ihn zu lesen ist, hingegen schon: “Beim Nahostgipfel in Camp David im Jahr 2000 scheiterte sein letzter Versuch, seinem Volk einen Staat zu schenken.” Es bedarf schon eines gehörigen Maßes an Ignoranz bzw. Geschichtsklitterung, um das Scheitern der unter der Schirmherrschaft Bill Clintons geführten Verhandlungen zwischen Arafat und dem damaligen israelischen Premier, Ehud Barak, so zu charakterisieren. Denn immerhin bestand Arafats “letzter Versuch, seinem Volk einen Staat zu schenken” darin, alle Angebote zur Schaffung eines solchen palästinensischen Staates abzulehnen. Nach zwei Wochen ergebnisloser Gespräche in Camp David hatte schließlich auch Clinton die Nase voll. Dennis Ross, von 1988 bis 2000 US-Chefunterhändler für den Nahostfriedensprozess, berichtet: “(T)he president did blow up, at one point yelling that Arafat had ‘been here fourteen days and said no to everything.’” Anstatt Frieden zu schließen und Präsident eines palästinensischen Staates zu werden, startete Arafat den als “zweite Intifada” bekannt gewordenen Terrorkrieg gegen Israel. Der völlige Zusammenbruch des Oslo-Friedensprozesses war das letzte in einer Reihe desaströser “Geschenke”, die Arafat im Laufe seines Lebens den Palästinensern gemacht hat.

Normalerweise ist sie keine Frau der lauten Töne, aber seit es nach einem von der Bundewehr in Afghanistan angeordneten Luftschlag wegen möglicher ziviler Opfer Kritik hagelt, ist es vorbei mit der noblen Zurückhaltung. “Merkel rügt kritische Nato-Partner”, berichtet der Standard über die Regierungserklärung zum Afghanistaneinsatz, die die Kanzlerin gestern vor dem deutschen Bundestag abgab. An die Kritiker gerichtet verkündete Merkel: “Wir werden Vorverurteilungen nicht akzeptieren. Ich verbitte mir das - von wem auch immer, im Inland und im Ausland.” Zwei Dinge sind daran auffällig.

(more…)

Wieder einmal keine Preisfrage: Wie lautet die Schlagzeile im Standard, wenn, wie heute früh geschehen, Palästinenser aus dem Gazastreifen einen israelischen Grenzposten mit Schusswaffen und Granaten attackieren und dabei einige der Angreifer in einem klaren Akt der Selbstverteidigung von der israelischen Armee erschossen werden? Lautet sie etwa: “Israelische Armee verhindert Terrorangriff aus dem Gazastreifen”? Aber nein, ich habe bloß gescherzt. Sie lautet  natürlich: “Fünf Palästinenser von israelischen Soldaten getötet“. So viel Ausgewogenheit muss schon sein.

In einem Interview im Standard nimmt Außenminister Michael Spindelegger Stellung zu den Ergebnissen jenes Treffens in Scharm el-Scheikh, das von Daniel Pipes völlig zu recht als “surreale Gaza-Wiederaufbaukonferenz” bezeichnet wird. Im Vorfeld hatten Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde, wie immer wenig bescheiden, wenn es um die Forderung nach finanziellen Geschenken geht, von über 2 Milliarden Dollar gesprochen, die für den “Wiederaufbau” Hamastans, von dem die Hamas auf wundersame Art und Weise nicht profitieren solle, gebraucht würden. “Darf’s ein bisserl mehr sein?” - nach diesem Motto, das man ansonsten nur beim Fleischhauer zu hören bekommt, einigten sich die anwesenden Delegationen darauf, mit in Aussicht gestellten 4.5 Milliarden Dollar die palästinensische Forderung mehr als zu verdoppeln.

(more…)

Sollten Sie gestern Abend die auf arte ausgestrahlte Dokumentation Inside Hamas versäumt haben, so kann ich Ihnen nur empfehlen, sich die Sendung im Internet anzusehen. Denn hier ist zu sehen, was im westlichen Fernsehen nur selten gezeigt wird: Aufnahmen vom Alltag der Palästinenser im Gazastreifen vor dem jüngsten Krieg, in denen deutlich wird, dass die ehemals populäre “Widerstandsorganisation” sich, nachdem sie sich an die Macht geputscht hat, zu einer Herrschaft bewaffneter Banden entwickelt hat, die buchstäblich nichts auf die Reihe kriegt, außer die eigene Bevölkerung zu terrorisieren und bei Gedenkveranstaltungen für ihre “Märtyrer” darüber zu schwadronieren, dass die gesamte Region vom “jüdischen Unrat” befreit werden müsse.

(more…)

Es wird wohl noch einige Zeit dauern, bis halbwegs verlässliche Informationen darüber vorliegen, was bei dem Angriff der israelischen Armee auf eine von der United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East (UNRWA) betriebene Schule im Gazastreifen wirklich passiert ist. Während ein Vertreter der UNRWA sagt, er sei zu “99,9% sicher”, dass keine “Militanten” vom Gelände der Schule aus operierten, sprechen Augenzeugen gegenüber Presseagenturen davon, dass eine kleine Gruppe von Terroristen aus unmittelbarer Nähe des Gebäudes Granaten abfeuerte. Unabhängig vom konkreten Fall kann man aber zwei Dinge mit Sicherheit feststellen: Erstens macht die Hamas überhaupt kein Geheimnis daraus, Zivilisten als menschliche Schutzschilde für ihre Terrorangriffe zu verwenden. Und zweitens wussten die Vereinten Nationen, die jetzt lauthals protestieren, ganz genau, dass die Hamas Einrichtungen der UNRWA für Terrorangriffe missbraucht.

(more…)

Es ist schon bemerkenswert, wie viele “Nahostexperten” es gibt, die den Krieg im Gazastreifen nutzen, um auch wieder mal ins Fernsehen zu kommen. Darüber hinaus ist bemerkenswert, mit welchen “Erkenntnissen” diese Experten aufwarten können. Nehmen wir als Beispiel die ZIB 24 von letzter Nacht. Frage der Moderatorin: “Was will denn Israel mit diesem Krieg, der eine humanitäre Katastrophe ist, erreichen?” Darauf die eingeladene Expertin, Karin Kneissl, die ich als eine meiner akademischen Lehrerinnen eigentlich geschätzt habe: “Ja, das fragt man sich eben auch. Das offizielle Kriegsziel dieser Operation, die eben ‘gegossenes Blei’ sich nennt, ist die Zerstörung der Hamas.” Nein, das ist es nicht, wie man buchstäblich in jeder Stellungnahme von Verteidigungsminister Ehud Barak oder Außenministerin Tzipi Livni hören kann. “Dieses Kriegsziel zu erreichen, stelle ich mir sehr schwierig vor”, so die Einschätzung Kneissls. Eine wahrlich brillante Analyse. Ob Israel sein deklariertes Ziel, ein Ende des ständigen Raketenbeschusses durch die Hamas, erreichen kann, wird sich zeigen.  Die Expertin muss dagegen auf den Ausgang des Krieges gar nicht warten, weil sie jetzt schon weiß, dass die israelische Armee bei einem Vorhaben, dass sie nicht verfolgt, gar nicht siegreich sein kann.

Während in den Medien die Zahl vermeintlich ziviler Opfer der israelischen Militärschläge gegen die Hamas hochlizitiert wird, berichtet die Jerusalem Post, wie einige dieser Opfer, die sich mit Sicherheit in den Statistiken der Vereinten Nationen oder der ominösen “palästinensischen Quellen” finden, zustande kamen. Demnach geht die Hamas seit Beginn der Kämpfe konsequent gegen Mitglieder der Fatah vor, denen sie “Kollaboration” mit Israel vorwirft. Mindestens 75 Menschen wurde in die Beine geschossen, anderen wurden Gliedmaßen gebrochen, um sie an der “Zusammenarbeit mit dem Feind” zu hindern. Darüber hinaus wurden bereits über 35 Palästinenser von den Henkern der Hamas hingerichtet. Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde, wie der Botschafter der PA bei den Vereinten Nationen, mögen öffentlichkeitswirksam gegen die “israelische Aggression” protestieren, doch sollte man dabei eines bedenken: Hier sprechen PR-Profis, die genau wissen, dass sie keine 10 Minuten lang am Leben bleiben würden, sollten sie sich im Gazastreifen blicken lassen, und deren Lebenserwartung auch im Westjordanland vermutlich überschaubar wäre, sollte sich die verhasste Besatzungsmacht, wie lauthals gefordert, auf die Grenzen von 1967 zurückziehen.