Instant Coffee

Vor wenigen Tagen habe ich an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass der SPÖ-Politiker Omar al-Rawi, Abgeordneter des Wiener Gemeinderates und Integrationsbeauftragter der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich, sich an die Spitze eines Antisemitenaufmarsches in Wien gestellt hat. Wie die Presse berichtet, peitschte er mit seiner Ansprache die ohnehin schon aufgehetzten Demonstranten noch weiter an: “Die neun toten Friedensaktivisten seien aber ‘nicht umsonst gestorben’. ‘Wir werden euren Weg weiterführen’, so Al-Rawi.” Wenn das stimmt, hat al-Rawi sofort als Gemeinderat zurückzutreten und seine Funktion in der IGGiÖ zurückzulegen. Keiner der neun Getöteten war ein “Friedensaktivist”. Mehrere von ihnen hatten vor ihrer Abreise Richtung Gaza den sehnlichen Wunsch geäußert, bei der Aktion von Allah mit dem “Märtyrertod” belohnt zu werden. Israelische Warnungen an die “Mavi Marmara” wurden mit der Bemerkung “Shut up, go back to Auschwitz” quittiert. Als israelische Soldaten das Boot zu entern versuchten, wurden sie von einem islamistischen Lynchmob attackiert. Noch nie hat sich in Österreich ein politischer Mandatar öffentlich hinter islamistische Gewalttäter gestellt oder gar das Gelöbnis abgelegt, deren Weg weiterführen zu wollen. Al-Rawi hat sich mit seinen Bemerkungen für jedes öffentliche Amt disqualifiziert. Sollte er nicht von sich aus zurücktreten, hat die SPÖ die Konsequenzen zu ziehen und ihn aus der Partei und dem Gemeinderatsklub auszuschließen. Ebenso untragbar ist al-Rawis Verbleib als Funktionär (ausgerechnet als Intergrationsbeauftragter) der Islamischen Glaubensgemeinschaft. Werden SPÖ und IGGiÖ die notwendigen Schritte setzen? Wir sprechen hier darüber, dass ein Politiker für sein unverantwortbares Verhalten zur Rechenschaft gezogen wird. Wie hoch schätzen Sie die Wahrscheinlichkeit ein, dass so etwas in Österreich je passieren wird?

Seit israelische Soldaten sich am vergangenen Montag unter Einsatz ihrer Pistolen gegen einen islamistischen Lynchmob verteidigen mussten, gibt es für Antisemiten kein Halten mehr. “Sie fragen, was zu tun ist mit Israel?? Es muss vollstaendig vernichtet werden. Diese verfluchten Moerder mussen ins See geschmissen werden”, lautet ein Posting unter einem Artikel in der Presse. Ein anderer Hetzer sekundiert: Die Juden “waren ja die Leidenden die im Dritten Reich verfolgt wurden. Das gibt ihnen immer eine Ausrede. Bis eines Tages die Welt wieder genug von Betrug, Ausbeutung hat. Und dieser Tag kommt schneller als man denkt.” Doch derartige Aufrufe zum Judenmord werden längst nicht mehr nur unter dem Schutz der Anonymität des Internets veröffentlicht.

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Gestern wurde der vom Innenministerium herausgegebene Verfassungsschutzbericht 2010 präsentiert. In den Medien wurde vor allem dem Trend viel Beachtung geschenkt, dass offenkundig immer mehr junge Österreicher sich zur Ausbildung in islamistische Terrorcamps begeben. So wichtig diese Beobachtung auch ist, so sehr sollten zwei andere nicht übersehen werden. Der erste Punkt betrifft die Finanzierung ausländischer Terrorgruppen. Im Abschnitt über Terrorismusfinanzierung ist zu lesen: “Die Zahl der Verdachtsfälle bewegte sich auf dem Niveau der Vorjahre. Der Trend der letzten Jahre hält an: Die Mehrzahl der Fälle wird durch Verdachtsmeldungen von Finanzinstituten initiiert.” Die über Banken abgewickelte Finanzierung terroristischer Organisationen ist allerdings nur ein Teil des Problems.

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Im Standard berichtet Sebastian Borger über den Auftritt des britischen Premierministers, Gordon Brown, vor dem Irak-Untersuchungsausschuss in London. Wenige Wochen zuvor musste sich bereits Browns Amtsvorgänger, Tony Blair, den Fragen der Kommissionsmitglieder stellen. Borger schreibt über den Unterschied zwischen den beiden Labour-Politikern: “(D)er 59-Jährige (begann) seine Anhörung mit Sätzen des Bedauerns über den Tod von 179 britischen Soldaten und zehntausenden irakischen Zivilisten. Hingegen hatte Blair bei seiner Aussage Ende Jänner mit keinem Wort darauf Bezug genommen.” Ich kann nicht beurteilen, ob Borger lügt, d. h. bewusst die Unwahrheit sagt, oder einfach nur ein unfähiger Journalist ist. Fest steht jedenfalls, dass Blair während seiner Anhörung sehr wohl auf die vielen ermordeten Iraker Bezug nahm. Die relevante Passage beginnt auf Seite 215 des Protokolls (bzw. nach 147 Minuten der Videoaufzeichnung der Nachmittagssitzung) und war eine der interessantesten der ganzen Befragung.

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Der Wettstreit zwischen Christentum und Islam ist, dem aktuellen Spiegel zufolge, eine der zentralen Fragen unseres Jahrhunderts. “Dass dieser globale Wettstreit vor allem von den Heißblütigen beider Religionen ausgetragen wird, macht ihn auch gefährlich. Es waren überzeugte Wahhabiten, welche ihre gekaperten Flugzeuge in die Türme des World Trade Center steuerten, es sind Pastoren fundamentalistischer US-Kirchen, die inzwischen häufig vom ‘Islamofaschismus’ sprechen.” Nun ließe sich trefflich darüber streiten, ob der Begriff “Islamofaschismus”, der übrigens keineswegs nur von fundamentalistischen Pastoren verwendet wird, ein glücklich gewählter ist, ob er zur Bezeichnung des Phänomens taugt oder ob damit nicht doch eher falsche Analogien bemüht werden. Man sollte allerdings nicht übersehen, was hier ganz einfach gleichgesetzt wird: Die einen Heißblütigen massakrieren einige tausend Menschen, die anderen nennen solche Massenmörder islamische Faschisten - und für den Spiegel ist beides offenbar gleichermaßen gefährlich. Dieser moralische Relativismus schimpft sich wohl “journalistische Ausgewogenheit”.

Das profil bietet diese Woche mit dem Sonderheft “Das erste Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts” einen Rückblick auf die Jahre 2000 bis 2009. Dass darin auch ein gewisser Jassir Arafat Erwähnung findet, ist an sich nicht überraschend; was über ihn zu lesen ist, hingegen schon: “Beim Nahostgipfel in Camp David im Jahr 2000 scheiterte sein letzter Versuch, seinem Volk einen Staat zu schenken.” Es bedarf schon eines gehörigen Maßes an Ignoranz bzw. Geschichtsklitterung, um das Scheitern der unter der Schirmherrschaft Bill Clintons geführten Verhandlungen zwischen Arafat und dem damaligen israelischen Premier, Ehud Barak, so zu charakterisieren. Denn immerhin bestand Arafats “letzter Versuch, seinem Volk einen Staat zu schenken” darin, alle Angebote zur Schaffung eines solchen palästinensischen Staates abzulehnen. Nach zwei Wochen ergebnisloser Gespräche in Camp David hatte schließlich auch Clinton die Nase voll. Dennis Ross, von 1988 bis 2000 US-Chefunterhändler für den Nahostfriedensprozess, berichtet: “(T)he president did blow up, at one point yelling that Arafat had ‘been here fourteen days and said no to everything.’” Anstatt Frieden zu schließen und Präsident eines palästinensischen Staates zu werden, startete Arafat den als “zweite Intifada” bekannt gewordenen Terrorkrieg gegen Israel. Der völlige Zusammenbruch des Oslo-Friedensprozesses war das letzte in einer Reihe desaströser “Geschenke”, die Arafat im Laufe seines Lebens den Palästinensern gemacht hat.

Normalerweise ist sie keine Frau der lauten Töne, aber seit es nach einem von der Bundewehr in Afghanistan angeordneten Luftschlag wegen möglicher ziviler Opfer Kritik hagelt, ist es vorbei mit der noblen Zurückhaltung. “Merkel rügt kritische Nato-Partner”, berichtet der Standard über die Regierungserklärung zum Afghanistaneinsatz, die die Kanzlerin gestern vor dem deutschen Bundestag abgab. An die Kritiker gerichtet verkündete Merkel: “Wir werden Vorverurteilungen nicht akzeptieren. Ich verbitte mir das - von wem auch immer, im Inland und im Ausland.” Zwei Dinge sind daran auffällig.

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Wieder einmal keine Preisfrage: Wie lautet die Schlagzeile im Standard, wenn, wie heute früh geschehen, Palästinenser aus dem Gazastreifen einen israelischen Grenzposten mit Schusswaffen und Granaten attackieren und dabei einige der Angreifer in einem klaren Akt der Selbstverteidigung von der israelischen Armee erschossen werden? Lautet sie etwa: “Israelische Armee verhindert Terrorangriff aus dem Gazastreifen”? Aber nein, ich habe bloß gescherzt. Sie lautet  natürlich: “Fünf Palästinenser von israelischen Soldaten getötet“. So viel Ausgewogenheit muss schon sein.

In einem Interview im Standard nimmt Außenminister Michael Spindelegger Stellung zu den Ergebnissen jenes Treffens in Scharm el-Scheikh, das von Daniel Pipes völlig zu recht als “surreale Gaza-Wiederaufbaukonferenz” bezeichnet wird. Im Vorfeld hatten Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde, wie immer wenig bescheiden, wenn es um die Forderung nach finanziellen Geschenken geht, von über 2 Milliarden Dollar gesprochen, die für den “Wiederaufbau” Hamastans, von dem die Hamas auf wundersame Art und Weise nicht profitieren solle, gebraucht würden. “Darf’s ein bisserl mehr sein?” - nach diesem Motto, das man ansonsten nur beim Fleischhauer zu hören bekommt, einigten sich die anwesenden Delegationen darauf, mit in Aussicht gestellten 4.5 Milliarden Dollar die palästinensische Forderung mehr als zu verdoppeln.

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Sollten Sie gestern Abend die auf arte ausgestrahlte Dokumentation Inside Hamas versäumt haben, so kann ich Ihnen nur empfehlen, sich die Sendung im Internet anzusehen. Denn hier ist zu sehen, was im westlichen Fernsehen nur selten gezeigt wird: Aufnahmen vom Alltag der Palästinenser im Gazastreifen vor dem jüngsten Krieg, in denen deutlich wird, dass die ehemals populäre “Widerstandsorganisation” sich, nachdem sie sich an die Macht geputscht hat, zu einer Herrschaft bewaffneter Banden entwickelt hat, die buchstäblich nichts auf die Reihe kriegt, außer die eigene Bevölkerung zu terrorisieren und bei Gedenkveranstaltungen für ihre “Märtyrer” darüber zu schwadronieren, dass die gesamte Region vom “jüdischen Unrat” befreit werden müsse.

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