Keine Chance für den Frieden?

by Florian Markl
March 16th, 2009

Möglicherweise wird der nächste israelische Außenminister Avigdor Lieberman heißen. Dass damit jemand eine wichtige Funktion übernehmen könnte, der nicht gerade als Vertreter von Peace Now gilt, sorgt für Aufregung. Die Europäische Union ist “besorgt” und Javier Solana richtet mahnende Worte an Israel. Zweierlei ist daran seltsam: Einerseits soll es auf palästinensischer Seite gerüchteweise schon öfter vorgekommen sein, dass wichtige Funktionsträger nicht zu den glühendsten Friedensfreunden gehörten. Das freilich stört die EU nicht, findet sie es doch beispielsweise ganz toll, dass die verfeindeten Gruppen Fatah und Hamas gerade wieder über die Bildung einer palästinensischen Einheitsregierung verhandeln. Wie die Jerusalem Post berichtet, stehen diese Gespräche knapp vor dem Scheitern, weil die Islamisten die an sie gestellten Forderungen (Anerkennung Israels sowie der bisherigen Abkommen) vollkommen unmöglich finden. Andererseits ist bemerkenswert, was im Falle Liebermans nicht zu hören ist. Das müsste im konkreten Fall ungefähr so klingen: “Frieden kann man eben nur mit seinen Feinden schließen. Die Einbindung Liebermans ist eine große Chance, weil die Übernahme von Regierungsverantwortung zu seiner Mäßigung führen wird. Seine weitere Ausgrenzung würde nur die moderaten Kräfte schwächen und den Extremisten Zulauf verschaffen. Man muss die Ergebnisse einer demokratischen Wahl eben auch akzeptieren, wenn man sich ein anderes Resultat erhofft hat.”

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Manchmal kann man sich nur wundern, …

by Florian Markl
March 9th, 2009

…worüber andere Menschen sich wundern können: Da gibt es einen deutschen Journalisten, der früher ganz sinnvolle Sachen geschrieben hat. Zugegeben, schon damals grenzten manche seiner Texte an leicht abwegige Verschwörungstheorien, aber mit den Jahren ist aus dieser kleinen Schrulle eine ausgewachsene Obsession geworden. Heutzutage sieht er sich von “Zionistenfreunden” verfolgt, wettert gegen die “Weltkriegsvorbereitungen” des “internationalen Finanzkapitals” und schreibt dagegen an: “Unsere Volksinitiative organisiert den Bruchs (sic!) mit der political correctness, den Widerstand gegen das internationale Finanzkapital und seine Kriegsbrandstifter in Washington, London und Jerusalem. Deshalb gehört uns die Zukunft” - und wundert sich allen Ernstes darüber, dass man ihn für einen Nazi hält. Wir lernen daraus: Nur weil einer die Kriegsbrandstifter des internationalen Finanzkapitals in Jerusalem am Werke sieht, muss es sich bei ihm nicht zwangsläufig um einen geistigen Enkel jenes großen Führers handeln, der das “internationale Finanzjudentum” einst vor der Vernichtung warnte, sollte es die “Völker noch einmal in einen Weltkrieg …  stürzen”. Er könnte nämlich auch einfach nur Jürgen Elsässer heißen.

Rebuilding Hamastan

by Florian Markl
March 3rd, 2009

In einem Interview im Standard nimmt Außenminister Michael Spindelegger Stellung zu den Ergebnissen jenes Treffens in Scharm el-Scheikh, das von Daniel Pipes völlig zu recht als “surreale Gaza-Wiederaufbaukonferenz” bezeichnet wird. Im Vorfeld hatten Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde, wie immer wenig bescheiden, wenn es um die Forderung nach finanziellen Geschenken geht, von über 2 Milliarden Dollar gesprochen, die für den “Wiederaufbau” Hamastans, von dem die Hamas auf wundersame Art und Weise nicht profitieren solle, gebraucht würden. “Darf’s ein bisserl mehr sein?” - nach diesem Motto, das man ansonsten nur beim Fleischhauer zu hören bekommt, einigten sich die anwesenden Delegationen darauf, mit in Aussicht gestellten 4.5 Milliarden Dollar die palästinensische Forderung mehr als zu verdoppeln.

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Entschlossenes Handeln

by Florian Markl
February 25th, 2009

Der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) wurde in der Vergangenheit häufig der Vorwurf gemacht, auf Probleme in den eigenen Reihen nicht angemessen zu reagieren. Nun hat sie unter Beweis gestellt, dass sie durchaus in der Lage ist, schnell und rigoros durchzugreifen: Sie hat einem Islamlehrer in Vorarlberg die Lehrberechtigung entzogen. Interessant ist, warum dieser Schritt gesetzt wurde. Hat der Mann etwa, so wie Adnan Ibrahim, der Starprediger der IGGiÖ, Hetzpredigten in Moscheen gehalten? Hat er, wie kürzlich ein Islamlehrer in Wien, antisemitische Flugblätter im Unterricht verteilt? Hat er, wie IGGiÖ-Präsident Anas Schakfeh, in Publikationen den Märtyrertod im Dienste Allahs gepriesen? Weit gefehlt: Er hat es gewagt, in einem Gastkommentar im Standard die Glaubensgemeinschaft zu kritisieren. Prompt ist er seinen Job los.

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Wiederkehr des Sozialismus oder doch eher Barbarei?

by Florian Markl
February 24th, 2009

Angesichts der sich ausweitenden Finanzkrise wird in vielen Ländern darüber diskutiert, ob der Staat nicht besonders arg in die Bredouille geratene Banken verstaatlichen und damit vor dem Zusammenbruch retten sollte. Während manche darin eine fast unausweichliche Konsequenz der aktuellen Entwicklungen sehen, kommt anderen das Grausen. Knapp zwanzig Jahre ist es her, dass der real existierende Sozialismus mit seiner vom Staat kontrollierten Wirtschaft, von wenigen zweifelhaften Ausnahmen abgesehen, von der Bildfläche verschwunden ist, und nun soll ausgerechnet der Kapitalismus selbst dazu führen, dass auf breiter Front wieder über Verstaatlichungen in großem Ausmaß diskutiert wird?

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Gelungene Integration

by Florian Markl
February 2nd, 2009

Seit die Ergebnisse einer Umfrage unter islamischen Religionslehrern in Österreich bekannt wurden, wächst der Druck auf die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) und deren Präsidenten, Anas Schakfeh. Knapp 22 Prozent der Befragten gaben an, die Demokratie abzulehnen, weil sie nicht mit dem Islam zu vereinbaren sei, über 18 Prozent äußerten Verständnis für die Ermordung von Menschen, die vom Islam abfallen würden, und über 28 Prozent orteten Widersprüche zwischen ihrer islamischen und ihrer europäischen Identität. Als jetzt auch noch bekannt wurde, dass in einem vom Schakfeh bearbeiteten islamischen Volksschulbuch die Kinder gelehrt bekommen, dass Moslems, die “auf dem Weg Allahs” sterben, als Märtyrer mit dem Paradies belohnt würden, hagelt es Proteste und Rücktrittsforderungen selbst von jenen, die bislang Kritik am Islam generell unter Rassismusverdacht gestellt haben.

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Bilder aus Hamastan

by Florian Markl
January 21st, 2009

Sollten Sie gestern Abend die auf arte ausgestrahlte Dokumentation Inside Hamas versäumt haben, so kann ich Ihnen nur empfehlen, sich die Sendung im Internet anzusehen. Denn hier ist zu sehen, was im westlichen Fernsehen nur selten gezeigt wird: Aufnahmen vom Alltag der Palästinenser im Gazastreifen vor dem jüngsten Krieg, in denen deutlich wird, dass die ehemals populäre “Widerstandsorganisation” sich, nachdem sie sich an die Macht geputscht hat, zu einer Herrschaft bewaffneter Banden entwickelt hat, die buchstäblich nichts auf die Reihe kriegt, außer die eigene Bevölkerung zu terrorisieren und bei Gedenkveranstaltungen für ihre “Märtyrer” darüber zu schwadronieren, dass die gesamte Region vom “jüdischen Unrat” befreit werden müsse.

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Seltsame Ausgewogenheit

by Florian Markl
January 19th, 2009

Nachdem bereits vor einer Woche der Standard über die Welle des Antisemitsmus berichtet hat, die im Zuge des Krieges gegen die Hamas auch Österreich erfasst und sich unter anderem in über zwanzig antisemitischen Demonstrationen niedergeschlagen hat, geht auch das dieswöchige profil auf die österreichischen Reaktionen auf den Krieg ein. Auffällig ist an diesen zwei Artikeln, dass sich die Autoren eine seltsame Form von Ausgewogenheit zu Eigen gemacht haben.

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Hetze in der Moschee

by Florian Markl
January 12th, 2009

Im Dezember 2006 zeigte sich die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich “befremdet” darüber, dass bei der Staatsanwaltschaft eine Anzeige wegen Volksverhetzung gegen den als Starprediger geltenden Adnan Ibrahim eingegangen war. “Dieser Gelehrte”, so war damals in einer Erklärung zu lesen, “genießt inzwischen weit über Österreich hinaus einen ausgezeichneten Ruf wegen seiner aufgeklärten und liberalen Haltung, mit der er die Herausforderung aufgreift,  Muslime bei der Entwicklung eines eigenständigen und zugleich authentischen Profils in Europa theologisch zu begleiten.” Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wurden letztlich eingestellt, weil die aus seinen Predigten stammenden inkriminierten Aussagen aus dem Zusammenhang gerissen zitiert worden seien. Ibrahim predigte also weiter, um den Muslimen bei der Suche nach einem “authentischen” Profil behilflich zu sein. Der Standard berichtet jetzt darüber, worin die theologische “Hilfe” bestand, die er seinen Schäfchen letzten Freitag bei seiner Predigt angedeihen ließ: In einer feurigen Propagandarede gegen das “US-zionistische Projekt” im Nahen Osten sowie einer Solidaritätserklärung mit der Hamas, “die in Wahrheit für uns alle Widerstand leistet”, und dem Iran, “der sich seit der Revolution Khomeinis gegen Amerika und den Zionismus stellt”. Die Glaubensgemeinschaft wird sich aller Voraussicht nach wieder hinter ihren Prediger stellen. Wundern sollte man sich darüber nicht, denn was deren Präsident über das Existenzrecht Israels und die “Utopie” von dessen Vernichtung denkt, dürfte sich von den Ansichten des “aufgeklärten” und “liberalen” Ibrahim nur graduell unterscheiden.

CNN und die Diktatorengattinnen

by Florian Markl
January 11th, 2009

In den achtziger Jahren waren sie fixer Bestandteil jeder Zahnpastawerbung: Damen mittleren Alters, die mit strahlendweißem Gebiss in die Kamera lächelten und sagten: “Ich als Zahnarztgattin kann XY nur empfehlen!” Auf CNN lebt diese Tradition in der Berichterstattung über den Krieg gegen die Hamas in leicht abgewandelter Form wieder auf. Denn hier wurden jetzt mit Suzanne Mubarak und Asma Akhras al-Assad die Ehefrauen von gleich zwei arabischen Diktatoren zum Interview gebeten, um gegen die “Verbrechen” der Israelis und die “humanitäre Katastrophe” im Gazastreifen ihre Stimme erheben zu können. Besonders das Gespräch mit der Frau des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad ist eine wahre Glanzleistung.

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