Die Machtergreifung der Hamas im Gazastreifen hat unzweifelhaft die politische Lage im Nahen Osten verändert, die Spielregeln des „Friedensprozesses“ sind aber die gleichen geblieben. Jedes Zugeständnis Israels wird als notwendiger und überfälliger Schritt gewertet, Gegenleistungen werden von den Palästinensern weder geleistet noch überhaupt erst gefordert. Auf also in die nächste Runde.
Mahmud Abbas, Vorsitzender der Palästinensischen Autonomiebehörde, äußerte sich am Sonntag zu dem bevorstehenden Treffen mit Ehud Olmert. Die Gespräche, so berichtet die Jerusalem Post Abbas’ Erwartungen, müssten diesmal zu „substanziellen“ Fortschritten führen und dürften nicht bloß „protokollarischen Wert“ haben. Im Klartext: Es liege an Israel, durch einseitige Schritte die palästinensische Führung bei Verhandlungslaune zu halten. Und damit diesbezüglich keinerlei Missverständnisse aufkommen können, fügte Abbas gleich hinzu, er erwarte sich – nach der im Juli erfolgten Freilassung von rund 250 palästinensischen Gefangenen – zusätzliche „Gesten“ der Israelis, selbstverständlich ohne selbst irgendwelche konkreten Zusagen zu machen.
Aber gibt es nicht auch gute Nachrichten aus der Westbank? Haben nicht, Angaben palästinensischer Sicherheitskreise zufolge, über 300 Terroristen der al-Aqsa Märtyrerbrigaden im Rahmen einer Amnestievereinbarung mit Israel ihre Waffen abgegeben und dem Terrorismus abgeschworen, wie die Jerusalem Post ebenfalls berichtet?
Es mag tatsächlich stimmen, dass in den letzten Wochen Waffen abgegeben wurden, nur hat das leider nichts mit der eigentlich angestrebten Entwaffnung zu tun: Beim Großteil der eingesammelten Schusswaffen handelt es sich um italienische Karabiner, die noch aus Beständen des osmanischen Reiches aus dem ersten Weltkrieg stammen, und um Gewehre aus den dreißiger Jahren. Die Terroristen der Fatah-eigenen al-Aqsa-Brigaden bleiben somit weiterhin voll bewaffnet, und was davon zu halten ist, wenn palästinensische Terroristen der Gewalt abschwören, haben die vergangenen 14 Jahre seit der Unterzeichnung des Oslo-Abkommens 1993 hinlänglich bewiesen.
Israel unternimmt derweilen keinerlei Schritte, um den fortwährenden Beschuss Sderots mit Raketen aus dem Gazastreifen zu unterbinden. Aus Protest gegen die Untätigkeit der Regierung Olmerts griffen einige Bewohner Sderots jetzt zu einem ungewöhnlichen Mittel: Mit selbst gebastelten „Raketenwerfern“ schossen sie Tomaten und sonstiges Gemüse in Richtung Gazastreifen. Diesmal griff die Armee ein, um den „Beschuss“ zu verhindern. Die Welt fügt hinzu: „Binnen sechs Jahren starben neun Israelis durch Raketen aus dem Gazastreifen.“ Dass bislang nicht deutlich mehr Israelis getötet wurden, liegt wahrlich nicht am fehlenden Willen von Hamas & Co, sondern einzig an deren (noch) fehlenden waffentechnischen Fähigkeiten: Allein in den letzten zwei Jahren schlugen rund 3000 Raketen im grenznahen israelischen Gebiet ein.