Am 24. Oktober informierte ein hochrangiger Vertreter der amerikanischen Armee auf einer Pressekonferenz im Pentagon über den Stand der Dinge im Irak. Die wesentlichen Punkte: Seit dem Abschluss der Truppenaufstockung im Juni seien nachhaltige und positive Entwicklungen in Gang gesetzt worden. In vielen Gebieten des Iraks seien in den vergangenen Wochen und Monate deutlich weniger Gewalttaten verübt worden. „For example, in and around Baghdad, terrorist operations are down by 59 percent; operations targeting Iraqi security forces are down over 60 percent; car bombs are down by 65 percent; fatalities due to car bombs have decreased by 81 percent; casualties due to enemy attacks are down by 77 percent; and the violence during this last Ramadan period was the lowest in three years.” Am deutlichsten sei die Verbesserung der Sicherheitslage in der Anbar-Provinz zu bemerken, die noch vor einem Jahr für Koalitionstruppen ein No-go-Gebiet darstellte. In der letzten Woche gab es dort keine Opfer zu verzeichnen – keine Verletzten, keine Getöteten. Weil diese Schilderungen so gar nicht dem Bild entsprechen, das die Medien über den Krieg im Irak zeichnen wollen, wird über derartige Nachrichten kaum berichtet. Aber keine Sorge: Beim nächsten größeren Anschlag werden die Zeitungen ihrer Informationspflicht wieder nachkommen und die Blätter werden voll sein von Berichten über die Aussichtslosigkeit der Entwicklungen im Irak.
Archive for October, 2007
Nachrichten, die es nicht in die Nachrichten schaffen
Tuesday, October 30th, 2007Von Nordirland lernen?
Monday, October 29th, 2007Sobald in der Öffentlichkeit über Lösungsmöglichkeiten des Nahostkonflikts diskutiert wird, melden sich jene zu Wort, die unter Hinweis auf den erfolgreichen Friedensprozess in Nordirland auf eine Einbindung der Hamas setzen. Das nordirische Beispiel zeige, dass man im Interesse des Friedens eben auch mit Terroristen verhandeln, diese in die Verantwortung nehmen und dadurch mäßigen könne. Der Nahe Osten, so lautet die weitverbreitete Meinung, könne „von Nordirland lernen“.
Nicht einmal ignorieren?
Tuesday, October 23rd, 2007Auf seinem Weblog beantwortet Daniel Pipes die Frage, warum er Anfragen diverser Zeitungsredaktionen nicht nachkommen wollte, die ihn um seinen Kommentar zur Veröffentlichung des Buches „Die Israel Lobby“ von Stephen Walt und Walter Mearsheimer gebeten hatten. Erstens hätten bereits viele qualifizierte Personen die Thesen der beiden Politikwissenschafter zurückgewiesen und auf die groben Fehler des Buches hingewiesen. Zweitens bevorzuge er es, seine eigenen Gedanken öffentlich zu vertreten, anstatt auf Positionen anderer zu reagieren. Drittens, und dieser Punkt wird wohl jedem einleuchten, der sich tatsächlich die Mühe gemacht hat, das Buch zu lesen, sei das Leben zu kurz, um sich im Detail mit einem derart langweiligen, tendenziösen und unzutreffenden Text zu beschäftigen.
Natürlich kein Antisemit
Friday, October 19th, 2007Dem Campus-Verlag ist mit Walts/Mearsheimers „Die Israel Lobby“ ein wahrer Knüller gelungen. Dabei geht es mir weder um den kommerziellen Erfolg, den das Buch mit Sicherheit darstellt, noch um das antisemitische Cover, mit dem die deutsche Ausgabe der Kampfschrift versehen wurde. Nein, Campus hat sich etwas geleistet, das für einen Verlag mit wissenschaftlichem Renommee einzigartig und bislang in den vielen Rezensionen völlig unerwähnt geblieben ist: Er hat schlicht und ergreifend sämtliche Verweise, mit denen Walt/Mearsheimer sich den Anschein von wissenschaftlicher Genauigkeit geben wollen, nicht abgedruckt. Sie haben richtig gelesen: Über 1300 Fußnoten finden sich im Text, doch wer auch nur eine Angabe überprüfen will, muss sich erst den gesamten Anmerkungsapparat von der Homepage des Verlags herunterladen.
Jack the Ripper am East River
Friday, October 19th, 2007Die Menschheit hat einen Riesenschritt in Richtung weltweitem Frieden getan: Am 16. Oktober wurde Libyen in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gewählt. Hillel C. Neuer von UN-Watch hat dafür nur folgende Bemerkung übrig: „Electing Colonel Muammar Qaddafi to maintain international peace and security is like naming Jack the Ripper to fight sexual harassment.” Auch wenn jetzt vereinzelt Verwunderung über die Entscheidung zum Ausdruck gebracht wird, muss man sich vor Augen halten, dass die Wahl Libyens in der seltsamen Welt der UNO wahrlich keine Sensation darstellt. Wenn Posten innerhalb von UN-Gremien zu besetzen sind, trifft man in der Regel ins Schwarze, wenn man auf die jeweils absurdesten Kandidaten tippt. Eine kleine Auswahl: Nordkorea ist Mitglied der Kommission für soziale Entwicklung, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate kümmern sich um die Rechte von Frauen, Syrien bekleidet hohe Posten in der IAEO sowie der Kommission der UN-Generalversammlung für Abrüstung und internationale Sicherheit, der Sudan ist Mitglied der Kommission für nachhaltige Entwicklung, der Iran ist Vize-Vorsitzender der UN-Abrüstungskommission. Wem das Lachen noch nicht vergangen ist, dem sei die Übersicht empfohlen, die Anne Bayefsky für den Blog von Commentary zusammengestellt hat.
Frieden mit Syrien?
Monday, October 15th, 2007Ende November wird in Annapolis die Nahostkonferenz stattfinden, die US-Präsident George W. Bush in einer Rede im Juli diesen Jahres angekündigt hat. Die im Vorfeld geäußerten Erwartungen lassen ein Scheitern dieses Treffens schon jetzt als wahrscheinlichsten Ausgang erscheinen. Unklar ist nicht nur, was auf der Konferenz im Detail besprochen werden, sondern ebenso, wer eigentlich am Verhandlungstisch Platz nehmen soll.
“Friedensprozess” im Schnelldurchlauf
Monday, October 8th, 2007Am 16. Juli diesen Jahres hielt George W. Bush eine lang erwartete Rede über seine zukünftigen Pläne in der Nahostpolitik. Er kündigte darin an, im Herbst zu einer Konferenz in die Vereinigten Staaten laden zu wollen, auf der es um Perspektiven zur Lösung des israelisch-palästinensischen Konfliktes gehen soll. Abraham Foxman, der Vorsitzende der Anti-Defamation League, hat jetzt in der Jerusalem Post seine leider nur allzu begründete Besorgnis darüber zum Ausdruck gebracht, was seitdem mit Bush’s Vorschlag passiert ist. Tatsächlich boten die letzten dreieinhalb Monate ein sehr instruktives Beispiel über die Art und Weise, wie Politik im “Friedensprozess” funktioniert. Gestatten wir uns, Foxmans Gedanken aufgreifend, einen kurzen Rückblick.
Genosse Lampe gibt Entwarnung
Wednesday, October 3rd, 2007Die Rebellion von 1968 beschränkte sich in Österreich, einem bekannten Bonmot zufolge, auf eine heiße Viertelstunde. Die engagierten Studenten konnten nur voller Neid auf die Ereignisse in Frankreich und Deutschland blicken. Nichts Vergleichbares fand hierzulande statt. Dennoch gibt es auch in Österreich die Spezies der Alt-Achtundsechziger, und wie ihre ehemaligen kämpferischen Genossen in Paris und Berlin haben einige von ihnen Karriere gemacht. Georg Hoffmann-Ostenhof ist so ein Fall.
Der vergessene Djihad
Tuesday, October 2nd, 2007Wie der ORF berichtet, haben Sicherheitskräfte am Montagnachmittag vermutlich einen Anschlag auf die amerikanische Botschaft am Wiener Alsergrund verhindert. Ein Mann hatte versucht, in das Gebäude einzudringen. Nachdem die Metalldetektoren Alarm geschlagen hatten, flüchtete der Attentäter zu Fuß. Bei seiner Flucht ließ er einen Rucksack fallen, in dem sich zwei Handgranaten befanden. Dem Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung zufolge war der Rucksack zur Steigerung der Explosionswirkung mit Nägeln gefüllt. Der flüchtende Mann konnte von der Polizei festgenommen werden. Es soll sich um einen Niederösterreicher bosnischer Abstammung handeln.