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Der Rückzug zum Triumph.

Jörg Haider und die Krise in der FPÖ

von Stephan Grigat

(Originalfassung eines Beitrags, der in redaktionell bearbeiteter Fassung
in der Jungle World, Nr. 37, 2002 erschienen ist.)

 
Das Szenario ist bekannt. Seit der Regierungsbeteiligung der FPÖ kommt es in Österreich immer wieder zu Konflikten zwischen freiheitlichen Regierungsmitgliedern und Jörg Haider. Wenn die FPÖ-ÖVP-Koalition in Wien die sozialstaatlichen Almosen weiter zusammenkürzt, geriert sich der Kärntner Landeshauptmann als Anwalt der "kleinen Leute" und fordert einen sozial verträglicheren Abbau des Sozialstaats. Während in Wien intensiv eine engere Kooperation mit der NATO diskutiert wird, besucht Haider Saddam Hussein und wundert sich nachher über die Aufregung, die auch bei seinen Parteifreunden aufkam. Wenn sich die freiheitliche Parteivorsitzende und Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer von rechtsradikalen Parteien in Europa distanziert, obwohl sie ihnen inhaltlich in etwa ebenso nahesteht wie die sonstige Bagage, trifft sich Haider mit Filip de Winter vom belgischen Vlaams Blok und Mario Borghezio von der Lega Nord, um über eine mögliche Vernetzung der europäischen Rechten inklusive einer zukünftigen gemeinsamen Kandidatur zum EU-Parlament zu diskutieren. Fast immer geht das einher mit Drohungen Haiders, sich aus der Politik vollständig zurückzuziehen, mit Ankündigungen der Kärntner FPÖ, sich nach dem Vorbild der CSU von der Bundespartei abzuspalten und mit dem vorschnellen Abgesang der Medien auf die FPÖ und ihren mittlerweile nur mehr inoffiziellen Führer. Die Medien sagen Haider seit etwa fünfzehn Jahren den endgültigen Absturz voraus. Sie begleiten mit ihren Untergangsprognosen den permanenten Aufstieg Haiders nicht nur, sondern sie unterstützen ihn geradezu, da der ideale Führer der demokratischen Volksgemeinschaft bisher noch nach jedem prophezeiten Absturz als klasser Kerl dastand, dem nichts und niemand etwas anhaben kann.
In der augenblicklichen Debatte forderte Haider ein Festhalten an der im Wahlkampf für 2003 versprochenen Steuerreform. Die Mehrzahl der freiheitlichen Regierungsmitglieder und die meisten Landesverbände wollen sie hingegen verschieben, um finanzielle Mittel für die Hochwassergeschädigten freizubekommen. Der Ton der Auseinandersetzungen war und ist diesmal schärfer.
Und Haider muß auf einiges von der gewohnten Unterstützung seitens der Parteibasis und aus der Bevölkerung verzichten, da er sich in Zeiten des neuerlich in Reinform praktizierten nationalen Schulterschlusses angesichts der Hochwasserschäden in den Augen vieler in die Rolle des eitlen, womöglich nur geltungssüchtigen Störenfrieds begeben hat. Aber bisher wurde dem "Tausendsasser" noch alles verziehen.
Mit Haider, der seine nach wie vor vorhandenen Kanzlerambitionen nicht mehr über die austria presse agentur, sondern über den arabischen Nachrichtensender al-jazeera bekannt gibt, ist nach wie vor zu rechnen: Jeder seiner Rückzüge ist als Schritt zum endgültigen Triumph gedacht.
Auch wenn die Rangeleien zwischen Riess-Passer und Haider gelegentlich an jene Streits zwischen etablierten Demokraten und schmuddeligen Rechtsradikalen erinnern, wo immer alle das gleiche wollen, sich aber nicht über den geeigneten Weg einigen können, wird bei den parteiinternen Streits doch immer auch ein inhaltlicher Konflikt deutlich. Die Freiheitlichen müssen den Spagat hinbekommen, einerseits die Verschlankung des Staats voranzutreiben und dennoch die Bedürfnisse der eingeborenen Pauper zumindest propagandistisch nicht völlig zu vernachlässigen. Der Wahlerfolg bei den letzten Nationalratswahlen wurde vor allem dadurch möglich, daß die FPÖ ihren Stimmenanteil bei den Arbeitern und Arbeiterinnen von 4 Prozent in den achtziger Jahren auf 47 Prozent steigern konnte. Wären die Freiheitlichen tatsächlich nur die Speerspitze des Neoliberalismus, wie Traditionsmarxisten jeglicher Schattierung nicht müde werden zu behaupten, hätten sie weit größere Probleme. Die Partei hat sowohl einen Flügel, der für die Durchsetzung jener Deregulierungen und ökonomischen Liberalisierungen steht, die als neoliberale Politik bezeichnet werden, als auch Vertreter einer national-sozialen Ausrichtung. Auch wenn es momentan so scheint, als würde Haider eher für letztere Option stehen, ist er in Wirklichkeit zur Zeit der einzige in der Partei, der diese Widersprüche in seiner Person vereint. Er ist es, der sowohl das fanatische Leistungsdenken der Neoliberalen als auch die Existenzängste der sozial Deklassierten oder sich als deklassiert Halluzinierdenden unter einen Hut bringt. Haiders Wirtschaftsliberalismus ist nicht unmittelbar mit jenem Neoliberalismus gleichzusetzten, wie er in zivilisierteren westlichen Demokratien von bestimmten Kapitalfraktionen favorisiert wird.
Die ökonomische Liberalisierung soll der Produktivierung der völkischen Nation dienen. Der Neoliberalismus wird nur als Fitnessprogramm für Nation und Vaterland akzeptiert, nicht als umstandslos zu gewährende schrankenlose Freiheit für das Kapital.
Dennoch müssen solche Konstellationen natürlich zu Konflikten führen. Und die werden in der FPÖ etwas rabiater ausgetragen als in anderen Parteien. Dem zu verwirklichenden schlanken Staat entspricht die schlagkräftige Gang, als die sowohl die FPÖ als auch die frühe NSDAP schon mehrfach charakterisiert wurden. Der Bandenbegriff birgt zwar die Gefahr, von jenen Inhalten wie etwa dem Antisemitismus zu abstrahieren, die den ganzen Haufen samt seiner Anhängerschaft zusammenschweißen, dennoch drängt er sich angesichts der Gepflogenheiten in der FPÖ auf gerade wenn es um personelle Umstrukturierungen geht. Kaum einer jener Funktionäre, die noch vor zehn Jahren neben Haider zu den prominentesten Exponenten der Partei gehörten, hat heute noch etwas zu melden. Gleichzeitig wird stets suggeriert: bei uns kann jeder Trottel etwas werden, wenn er es nur an Loyalität und Brutalität nicht mangeln läßt.
Neben dem ständigen Gerangel hat die FPÖ als Regierungspartei aber einiges in ihrem Sinne weitergebracht. Bezüglich eines sozialdarwinistischen Leistungsdenkens in Form materieller Politik, bezüglich sozialstaatlicher Sicherheit in Form des weitgehenden Ersetzens von materiellen Ansprüchen zugunsten ideeller Anerkennung. Beim Antisemitismus und Rassismus hat sich nicht viel getan. Die sind österreichische Normalität.
Jenen Freiheitlichen, die sich vermutlich lieber wieder gleich in NSDAP umbenennen würden, reicht das natürlich nicht. Gerhard Sailer, der nach dem FPÖ-Regierungseintritt zum hochrangigen Beamten im Infrastrukturministerium wurde, jammerte in der regierungssubventionierten "Zur Zeit": "Wozu ist die FPÖ in der Regierung, wenn Asylkriminelle und Heroinafrikaner mehr denn je ihr Unwesen treiben und der Bürger schlimmer als je zuvor für dubiose Entschädigungsansprüche ausgepreßt wird!" Auch die Bedürfnisse dieser Fraktion der postnazistischen Volksgemeinschaft in Österreich werden sowohl von Haider als auch von der Bundes-FPÖ weiterhin bedient werden.
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