Wenn die Schergen des Regimes nicht gerade (wieder einmal) damit beschäftigt wären, Demonstranten zu massakrieren, man könnte eigentlich herzhaft darüber lachen: Wie es im Moment aussieht, wird Syrien als Vertreter der asiatischen Staaten bald in den UN-Menschenrechtsrat gewählt werden. In gewissem Sinne befindet es sich dort in bester Gesellschaft – aktuell besteht dieses selbst für UN-Standards bizarre Gremium u. a. aus so verlässlichen Vorkämpfern für Menschenrechte wie Saudi-Arabien, Bahrain, China, Russland oder Kuba. Aber spätestens wenn man das Dokument liest, mit dem sich Syrien für die Wahl in den Menschenrechtsrat “beworben” hat, bleibt einem angesichts der aktuellen Geschehnisse das Lachen im Halse stecken.
“The Syrian Arab Republic … worked consistently on advancing the promotion and protection of human rights and fundamental freedoms.” Nun kann nicht bestritten werden, dass die “Arbeit” Syriens in menschenrechtlichen Fragen durchaus “konsistent” ist – das Regime schert sich im eigenen Lande genauso wenig darum wie außerhalb. Um darin aber ausgerechnet eine Förderung von Menschrechten sehen zu können, bedarf es schon eines großen Ausmaßes an Fantasie. “It participated actively in the institutional establishment of the Human Rights Council.” Das stimmt, und allein das sollte schon reichen, um dieses erlauchte Gremium nachhaltig zu diskreditieren. “Promotion and protection of human rights are of highest importance in Syria” – in diesem Tonfall geht die Märchenstunde weiter, Seite um Seite, von den ungeheuren Anstrengungen, die in Syrien zur Förderung von Menschenrechten unternommen worden seien, über die entsprechenden Aktivitäten auf internationaler Ebene bis hin zu den “International Human Rights Instruments”, an denen Syrien sich beteiligt – eine beeindruckende, in 18 Unterpunkte gegliederte Auflistung, die leider nur allzu drastisch vor Augen führt, was diese Abkommen wert sind.
Dass die Wahl Syriens in den UN-Menschenrechtsrat zeitlich mit der blutigen Niederschlagung der Proteste in Daraa und anderen Orten zusammenfällt, hebt die Absurdität dieses Gremiums besonders deutlich hervor. Einzig dem besonders schlechten Timing ist zu verdanken, dass dieser Vorgang viellleicht in einer breiteren Öffentlichkeit skandalisiert wird, als dies in ähnlich haarsträubenden Fällen bisher der Fall war. Ansonsten ist Anne Bayefsky, Menschenrechtsexpertin am Hudson Institute, zuzustimmen: Die wichtigste Frage lautet nicht, ob die Wahl Syriens noch verhindert werden kann, sondern vielmehr, warum westliche Staaten, allen voran die USA, sich überhaupt an einer derart verkommenen Einrichtung wie dem UN-Menschenrechtsrat beteiligen.