Was auch immer in den nächsten Tagen und Wochen im Nahen Osten passieren wird, eines steht bereits fest: Dank der gleichermaßen absehbaren wie dummen Reaktionen der internationalen Öffentlichkeit geht die erste Runde der aktuellen Auseinandersetzung an die Hamas. Zugegeben, sie war von Anfang an im Vorteil. Reagiert Israel nicht auf den ständigen Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen, erreicht sie ihr Ziel, einen Teil des Feindeslandes de facto unbewohnbar zu machen. Das gilt heute bereits für Sderot, und es ist nur ein Frage der Zeit, bis die Hamas über Raketen mit größerer Reichweite und dementsprechend größerer Wirkung verfügen wird. Unternimmt Israel hingegen etwas, um seine Bürger zu schützen, gilt die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit zum überwiegenden Teil der „israelischen Aggression“ und der „humanitären Katastrophe“ – das nennt man eine win-win-Situation.
Archive for the ‘Israel’ Category
Candlelightdinner in Gaza
Friday, January 25th, 2008And the Oscar goes to – Pallywood!
Tuesday, January 22nd, 2008Seit sich Israel im September 2005 aus dem Gazastreifen zurückgezogen hat, wird es tagtäglich mit Raketen unter Beschuss genommen. Jeder Staat der Welt würde zumindest den Versuch unternehmen müssen, den Raketenregen zu unterbinden. Jahrelang hat Israel mit beinahe verantwortungsloser Zurückhaltung darauf reagiert, oder richtiger: nicht reagiert. Die Weltöffentlichkeit hat sich nie für das Schicksal etwa der israelischen Stadt Sderot interessiert, in der neu erbaute Kindergärten nicht bloß aussehen wie Bunker, sondern tatsächlich welche sind. Doch in der verkehrten Welt des Nahostkonflikts gehört das zum business as usual: Weder haben Menschenrechtsorganisationen ihre Stimmen erhoben und festgestellt, dass der wahllose Beschuss Israels ein Kriegsverbrechen nach dem anderen darstellt, noch trat je der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zusammen, um die palästinensischen Terrorbanden zu verurteilen. Doch auf einmal ist die Empörungsmaschinerie in Gang gekommen: „Kollektivstrafe!“ heulen die Einen, „Unverhältnismäßig!“ geben sich die Anderen besorgt; EU-Außenkommissarin Ferrero-Waldner mahnt zur Zurückhaltung und der UN-Sicherheitsrat beratschlagt über die „gefährliche Verschärfung“ der Lage.
Der simulierte “Friedensprozess”
Monday, January 14th, 2008Der Stargast hat die Veranstaltung verlassen, die reichlich anwesenden Medienvertreter haben ihre Kameras und Scheinwerfer wieder abgebaut und das Leben ist zurückgekehrt in jene Straßen und Viertel, die aufgrund der enormen Sicherheitsvorkehrungen vollkommen lahmgelegt worden waren. US-Präsident George W. Bushs erste Reise nach Israel ist vorüber, rausgekommen ist dabei nicht mehr als eine weitere Episode jenes Spektakels, das Noah Pollak auf der Homepage von Commentary ironisch als die „longest-running reality show on American television“ bezeichnet, und das ansonsten „Nahostfriedensprozess“ genannt wird.
Geldregen und Zynismus
Wednesday, December 19th, 2007Passend zur Vorweihnachtszeit, in der allerorts Spenden für sozial benachteiligte oder sonstwie beeinträchtigte Menschen gesammelt werden, fand gestern ein Spendenmarathon der anderen Art statt. In Paris tagte die Geberkonferenz zur Unterstützung der „moderaten“ Kräfte der Palästinenser im Westjordanland. Der von Mahmud Abbas eingesetzte Premierminister Salam Fayad hatte im Vorfeld um großzügige Spenden gebeten. 5,6 Milliarden Dollar seien vonnöten, um eine „Katastrophe“ in den palästinensischen Gebieten abzuwehren. Sein Flehen wurde mehr als erhört. In den nächsten drei Jahren sollen 7,4 Milliarden Dollar an Unterstützungsgeldern fließen. Die anwesenden Delegationen aus rund 70 Staaten und 20 internationalen Organisationen waren sich in einem Punkt einig: Nur durch diese großzügigen Spenden sei die Grundlage für einen möglichen Frieden in Nahost zu sichern. Die Realität sieht freilich anders aus. Gesichert wird, dass für den Krieg gegen Israel auch in den kommenden Jahren genügend Ressourcen zur Verfügung stehen.
Schöner Scheitern
Thursday, November 22nd, 2007Je näher die für 27. November anberaumte Nahostkonferenz in Annapolis rückt, desto sicherer wird, dass ein Scheitern des ganzen Spektakels am Ende der Beratungen stehen wird. Nichts, außer einem gehörigen Maß an Realitätsverweigerung, deutet darauf hin, dass ein großer „Durchbruch“ im „Friedensprozess“ bevorstehen könnte. Außer der Zusage der Rumpf-Autonomiebehörde, gegen terroristische Gruppierungen vorgehen zu wollen, gibt es keinerlei nennenswerten Fortschritte zu vermelden, und selbst diese Absichtserklärung hinterlässt einen mehr als schalen Nachgeschmack. Seit der Unterzeichnung des Osloabkommens hat sich die palästinensische Führung (grob geschätzt) etwa zweihundertfünfzig Mal zu Ähnlichem verpflichtet, ohne den verbalen Bekundungen auch Taten folgen zu lassen; warum das beim zweihunderteinundfünfzigsten Mal anders sein sollte, können vermutlich nur Kaffeesatzdeuter, Astrologen oder Javier Solana erklären.
Von Nordirland lernen?
Monday, October 29th, 2007Sobald in der Öffentlichkeit über Lösungsmöglichkeiten des Nahostkonflikts diskutiert wird, melden sich jene zu Wort, die unter Hinweis auf den erfolgreichen Friedensprozess in Nordirland auf eine Einbindung der Hamas setzen. Das nordirische Beispiel zeige, dass man im Interesse des Friedens eben auch mit Terroristen verhandeln, diese in die Verantwortung nehmen und dadurch mäßigen könne. Der Nahe Osten, so lautet die weitverbreitete Meinung, könne „von Nordirland lernen“.
Nicht einmal ignorieren?
Tuesday, October 23rd, 2007Auf seinem Weblog beantwortet Daniel Pipes die Frage, warum er Anfragen diverser Zeitungsredaktionen nicht nachkommen wollte, die ihn um seinen Kommentar zur Veröffentlichung des Buches „Die Israel Lobby“ von Stephen Walt und Walter Mearsheimer gebeten hatten. Erstens hätten bereits viele qualifizierte Personen die Thesen der beiden Politikwissenschafter zurückgewiesen und auf die groben Fehler des Buches hingewiesen. Zweitens bevorzuge er es, seine eigenen Gedanken öffentlich zu vertreten, anstatt auf Positionen anderer zu reagieren. Drittens, und dieser Punkt wird wohl jedem einleuchten, der sich tatsächlich die Mühe gemacht hat, das Buch zu lesen, sei das Leben zu kurz, um sich im Detail mit einem derart langweiligen, tendenziösen und unzutreffenden Text zu beschäftigen.
Natürlich kein Antisemit
Friday, October 19th, 2007Dem Campus-Verlag ist mit Walts/Mearsheimers „Die Israel Lobby“ ein wahrer Knüller gelungen. Dabei geht es mir weder um den kommerziellen Erfolg, den das Buch mit Sicherheit darstellt, noch um das antisemitische Cover, mit dem die deutsche Ausgabe der Kampfschrift versehen wurde. Nein, Campus hat sich etwas geleistet, das für einen Verlag mit wissenschaftlichem Renommee einzigartig und bislang in den vielen Rezensionen völlig unerwähnt geblieben ist: Er hat schlicht und ergreifend sämtliche Verweise, mit denen Walt/Mearsheimer sich den Anschein von wissenschaftlicher Genauigkeit geben wollen, nicht abgedruckt. Sie haben richtig gelesen: Über 1300 Fußnoten finden sich im Text, doch wer auch nur eine Angabe überprüfen will, muss sich erst den gesamten Anmerkungsapparat von der Homepage des Verlags herunterladen.
Frieden mit Syrien?
Monday, October 15th, 2007Ende November wird in Annapolis die Nahostkonferenz stattfinden, die US-Präsident George W. Bush in einer Rede im Juli diesen Jahres angekündigt hat. Die im Vorfeld geäußerten Erwartungen lassen ein Scheitern dieses Treffens schon jetzt als wahrscheinlichsten Ausgang erscheinen. Unklar ist nicht nur, was auf der Konferenz im Detail besprochen werden, sondern ebenso, wer eigentlich am Verhandlungstisch Platz nehmen soll.
“Friedensprozess” im Schnelldurchlauf
Monday, October 8th, 2007Am 16. Juli diesen Jahres hielt George W. Bush eine lang erwartete Rede über seine zukünftigen Pläne in der Nahostpolitik. Er kündigte darin an, im Herbst zu einer Konferenz in die Vereinigten Staaten laden zu wollen, auf der es um Perspektiven zur Lösung des israelisch-palästinensischen Konfliktes gehen soll. Abraham Foxman, der Vorsitzende der Anti-Defamation League, hat jetzt in der Jerusalem Post seine leider nur allzu begründete Besorgnis darüber zum Ausdruck gebracht, was seitdem mit Bush’s Vorschlag passiert ist. Tatsächlich boten die letzten dreieinhalb Monate ein sehr instruktives Beispiel über die Art und Weise, wie Politik im “Friedensprozess” funktioniert. Gestatten wir uns, Foxmans Gedanken aufgreifend, einen kurzen Rückblick.