Archive for July, 2008

Linke Realsatire

Tuesday, July 29th, 2008

Man mag von der Kommunistischen Partei Österreichs halten, was man will, aber man kann ihr zumindest einen letzten Rest politischer Vernunft nicht absprechen: Sie hat sich entschieden, nicht Teil des Wahlbündnis LINKE zu sein, das bei den kommenden Nationalratswahlen antreten will. Warum dies eine weise Entscheidung der KPÖ ist, wurde spätestens vor einer Woche klar, als Vertreter und Vertreterinnen dieses Bündnisses in Wien auf einer Pressekonferenz ihre Kandidatur ankündigten. Das freie Radio Orange 94,0 hat einen rund einstündigen Mitschnitt dieser denkwürdigen Veranstaltungen ins Netz gestellt, den ich wegen seiner unfreiwilligen Komik nur wärmstens empfehlen kann.

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Kriegstreiber mit reinstem Gewissen

Thursday, July 17th, 2008

Georg Hoffman-Ostenhof liest gerne den Economist. Letzten Sommer etwa fand er die britische Zeitschrift so toll, dass er in seinem profil-Kommentar zum 40. Jahrestags des Sechs-Tage-Krieges wörtliche Übersetzungen des entsprechenden Economist-Artikels als seine eigenen Gedanken veröffentlichte, natürlich ohne darauf hinzuweisen, woher sie tatsächlich kamen. Im aktuellen profil ist er wenigstens ehrlich genug, die Quelle seiner Gedanken anzugeben. Am 10. Juli untertitelte der Economist einen Text über den sich zuspitzenden Konflikt über das iranische Atomwaffenprogramm mit den Worten: “Be very afraid, please”. “Fürchtet Euch!” lautet also, wenig einfallsreich, der Titel des dieswöchigen Hoffmann-Ostenhof’schen Elaborats.

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(Post-) Nationalsozialismus im österreichischen Recht

Saturday, July 12th, 2008

In einem seiner bekanntesten Vorträge bemerkte Theodor W. Adorno 1959: “Ich betrachte das Nachleben des Nationalsozialismus in der Demokratie als potentiell bedrohlicher denn das Nachleben faschistischer Tendenzen gegen die Demokratie.” Diesen Gedanken aufgreifend haben wir vor einigen Jahren versucht, dieses Nachleben des Nationalsozialismus theoretisch im Begriff des Postfaschismus bzw. des Postnazismus zu fassen. Damals haben wir allerdings nicht gedacht, dass in Österreich Adornos Warnung durchaus wörtlich zu verstehen ist. Doch ein Blick in das Online-Rechtsinformationssystem des Bundeskanzleramtes bringt diesbezüglich Erstaunliches zu Tage.

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Interpretationsbedürftige “Prophezeiungen”

Thursday, July 10th, 2008

Lizas Welt hat unlängst in einem (wie immer) lesenswerten Beitrag auf die absurde interpretatorische Akrobatik jener Leute hingewiesen, die behaupten, der iranische Präsident Ahmadinedjad habe nie öffentlich zur Vernichtung Israels aufgerufen. Vielmehr sei er falsch übersetzt worden und habe in Wahrheit etwas ganz anderes gemeint. Zur Illustration hat Lizas Welt auf Henryk M. Broder verwiesen, der “Sinn und Unsinn dieser Gespensterdebatte” mit folgendem historischen Vergleich auf den Punkt brachte: “Der ‘Führerbefehl’ zur Endlösung der Juden- und Zigeneurfrage”, so Broder, “ist bis heute nicht gefunden worden. Er hat nur dazu aufgerufen, die Welt von den Juden zu befreien. Von Vernichtung war keine Rede. So wie Ahmadineschad sich heute eine ‘World without Zionism’ wünscht.”

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Internationale Hilfe im Krieg gegen Israel

Tuesday, July 1st, 2008

Ende vergangenen Jahres habe ich an dieser Stelle die vorweihnachtliche Geberkonferenz in Paris kommentiert, die den Palästinensern finanzielle Hilfszusagen in der Höhe von 7,4 Milliarden Dollar in den nächsten drei Jahren machte. “Gesichert wird”, so meine damalige Einschätzung, “dass für den Krieg gegen Israel auch in den kommenden Jahren genügend Ressourcen zur Verfügung stehen.” Wer dies für unsachliche Polemik gehalten hat, dem sei ein Blick auf Steven Stotskys Artikel “Does Foreign Aid Fuel Palestinian Violence?” empfohlen, der in der Sommerausgabe des Middle East Quarterly erschienen ist.

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