An und für sich waren die Wiener Wahlen am Sonntag eine triste Sache: Knapp über 27 Prozent der Stimmen gingen an die Burschenschaftergang namens FPÖ unter ihrem Führer Heinz-Christian Strache. Dass es noch schlimmer geht, zeigen die Ergebnisse der “sozialen Heimatpartei” in einzelnen Bezirken: 37,16 % in Simmering, 35,07 % in Favoriten, 34,2 % in Floridsdorf. Die Sache wäre wirklich deprimierend, wenn nicht auch auf der anderen Seite des politischen Spektrums spektakuläre Erfolge erzielt worden wären. So jubelt die Sozialistische Linkspartei (SLP) auf ihrer Homepage über das Resultat im 20. Bezirk: “Die SLP hat in den letzten Wochen in Wien einen sehr intensiven Wahlkampf durchgeführt. … Bei den Wahlen am Sonntag konnten wir unser Ergebnis bei der Bezirksratswahl im Vergleich zu 2995 (sic!) mehr als verdoppeln.” Respekt! Das sind jetzt also beeindruckende, nun ja, 158 Stimmen. Aber auch der Blick über die Bezirksgrenzen hinweg macht Mut: “Das Gesamtwahlergebnis ist für uns ein Auftrag unter dem Motto ‘Rassismus schafft keine Job (sic!) – Geld für Soziales statt für Banken und Konzerne’ weiterhin aktiv zu sein.” Den Banken und Konzernen wird der Schrecken ordentlich in die Knochen gefahren sein: Auf Gemeinderatsebene hat die SLP immerhin 60 Stimmen bekommen. “Eine genauere Analyse der Wahl folgt in den nächsten Tagen.” Das war zu befürchten.
Linke Realsatire (2)
October 12th, 2010“Frivole” Argumente
September 29th, 2010“Es ist immer ein Vergnügen, die Kolumne von Georg Hoffmann-Ostenhof im ‘Profil’ zu lesen. Jedenfalls für mich, der ich fast nie seiner Meinung bin und daher anhand seiner Argumente meine eigenen Gedanken sinnvoll ordnen kann”, schrieb unlängst Rudolf Taschner in der Presse. Ich kann ihm nur teilweise zustimmen. Zwar bin auch ich “fast nie” der Meinung Hoffmann-Ostenhofs, doch bereitet es mir kein Vergnügen, seine Kolumnen zu lesen. Vielmehr bin ich immer wieder über die Argumente erstaunt, mit denen er seine Meinungen zu begründen versucht. Nehmen wir als Beispiel seinen aktuellen profil-Beitrag “Keine Angst vor den Moslems!”
Was kann die Gegenseite anbieten?
September 14th, 2010Es wird also wieder verhandelt zwischen Israelis und Palästinensern in diesem Schauspiel, das sich “Friedensprozess” nennt. Einig sind sich fast alle darin, dass Israel das auslaufende Moratorium für den Siedlungsbau verlängern müsse, um die Verhandlungen nicht schon vor deren Beginn zum Scheitern zu bringen. Selten wird danach gefragt, was die palästinensische Seite denn eigentlich tun müsse, um gedeihliche Verhandlungen zu ermöglichen. Einer dieser seltenen Momente war im heutigen Ö1-Mittagsjournal zu hören. Da wurde dem Nahostkorrespondenten Karim el-Gawhary nämlich die Frage gestellt: “Was kann die Gegenseite anbieten?” Ob wir wohl diesmal erfahren, was von den Palästinensern verlangt wird? Nun, versuchen Sie selbst, dem folgenden Geschwurbel etwas zu entnehmen: “Für die Gegenseite ist das [die Einstellung des Siedlungsbaus] die Voraussetzung überhaupt, um in die Verhandlungen zu gehen, weil von palästinensischer Sicht aus ist es natürlich so, dass mit dem Siedlungsbau, wenn der weitergemacht wird, tatsächlich auch die Verhandlungsmasse, die eigentliche Verhandlungsmasse, mit jedem Tag kleiner wird. Und deswegen besteht die palästinensische Seite im Moment darauf, dass das eine Voraussetzung ist, um überhaupt in Verhandlungen zu treten, in denen es dann ja wirklich um die entscheidenen Fragen geht”. Haben Sie jetzt herausgefunden, worin das Angebot der Palästinenser besteht?
Nachrichten, die es nicht in die Nachrichten schaffen (4)
June 25th, 2010Wer hätte das gedacht: Da demonstrieren in einer europäischen Haupstadt rund 5000 Moslems gegen den Beschluss der Regierung, in öffentlichen Schulen das Tragen von Kopftüchern zu verbieten, und keine Zeitung hält diese Nachricht für berichtenswert. Wie konnte das nur passieren? Ganz einfach: Bei der angesprochenen Regierung handelt es nicht etwa um die der “islamophoben” Schweiz oder der von einem Populisten wie Geerd Wilders “aufgehetzten” Niederlande, sondern um jene des Kosovo – eines Landes also, in dem 90 Prozent der Bevölkerung Muslime sind, und deren Politiker dennoch den Säkularismus gegen das Vordringen des politischen Islam verteidigen. Das freilich passt überhaupt nicht ins Weltbild unserer Journalisten: Ein muslimisches Land, das sich nicht wünscht, den Islam zur Richtschnur allen öffentlichen und privaten Lebens zu machen, stellt in ihren Augen nur eine verwirrende Anomalie dar, über die zu berichten sich gar nicht lohnt. Hätte die ganze Geschichte in Österreich stattgefunden, vom Standard bis zum profil hätten sich die Medien ins Zeug geworfen, um das Menschenrecht muslimischer Mädchen auf das Kopftuch zu verteidigen. So aber herrscht ein Schweigen, das beredter nicht sein könnte.
Rücktrittsreif: Omar al-Rawi
June 7th, 2010Vor wenigen Tagen habe ich an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass der SPÖ-Politiker Omar al-Rawi, Abgeordneter des Wiener Gemeinderates und Integrationsbeauftragter der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich, sich an die Spitze eines Antisemitenaufmarsches in Wien gestellt hat. Wie die Presse berichtet, peitschte er mit seiner Ansprache die ohnehin schon aufgehetzten Demonstranten noch weiter an: “Die neun toten Friedensaktivisten seien aber ‘nicht umsonst gestorben’. ‘Wir werden euren Weg weiterführen’, so Al-Rawi.” Wenn das stimmt, hat al-Rawi sofort als Gemeinderat zurückzutreten und seine Funktion in der IGGiÖ zurückzulegen. Keiner der neun Getöteten war ein “Friedensaktivist”. Mehrere von ihnen hatten vor ihrer Abreise Richtung Gaza den sehnlichen Wunsch geäußert, bei der Aktion von Allah mit dem “Märtyrertod” belohnt zu werden. Israelische Warnungen an die “Mavi Marmara” wurden mit der Bemerkung “Shut up, go back to Auschwitz” quittiert. Als israelische Soldaten das Boot zu entern versuchten, wurden sie von einem islamistischen Lynchmob attackiert. Noch nie hat sich in Österreich ein politischer Mandatar öffentlich hinter islamistische Gewalttäter gestellt oder gar das Gelöbnis abgelegt, deren Weg weiterführen zu wollen. Al-Rawi hat sich mit seinen Bemerkungen für jedes öffentliche Amt disqualifiziert. Sollte er nicht von sich aus zurücktreten, hat die SPÖ die Konsequenzen zu ziehen und ihn aus der Partei und dem Gemeinderatsklub auszuschließen. Ebenso untragbar ist al-Rawis Verbleib als Funktionär (ausgerechnet als Intergrationsbeauftragter) der Islamischen Glaubensgemeinschaft. Werden SPÖ und IGGiÖ die notwendigen Schritte setzen? Wir sprechen hier darüber, dass ein Politiker für sein unverantwortbares Verhalten zur Rechenschaft gezogen wird. Wie hoch schätzen Sie die Wahrscheinlichkeit ein, dass so etwas in Österreich je passieren wird?
Unnützer Idiot. Henning Mankells Abrechnung mit Israel
June 6th, 2010Der schwedische Krimiautor Henning Mankell gehörte zu jener Gruppe unnützer Idioten, deren Anwesenheit auf den Schiffen der Gaza-Flottille den propagandistischen Erfolg der als gewalttätige Aktion angelegten Provokation vom Morgen des 31. Mai sicher stellen sollte. Wie nicht anders zu erwarten war, wollte er sich nicht mit der Statistenrolle begnügen, die ihm beim Showdown mit der israelischen Marine zugedacht war, sondern musste, er konnte einfach nicht anders, seine Erlebnisse zu Papier bringen. Herausgekommen ist dabei ein bemerkenswerter Seelenstriptease, bei dem man nicht so recht weiß, worüber man sich am meisten wundern soll. Ist es die Beharrlichkeit, mit der (nicht nur er) an einer Version der Ereignisse festhält, die mit der Realität bestenfalls tangential in Berührung kommt, vor allem aber durch eine weitgehende Weigerung charakterisiert wird, das Offensichtliche zur Kenntnis zu nehmen? Ist es die vollkommene Unfähigkeit zur Selbstreflexion, die ihm zu erkennen verunmöglicht, welch traurige Rolle er und die anderen unnützen Idioten in der blutigen Konfrontation spielten? Ist es die absurde Weinerlichkeit, die seinen Versuch prägt, sich selbst zum standfesten Helden zu stilisieren? Oder ist es nicht doch die Unbekümmertheit, mit der sich ein prominenter Schriftsteller mit bestem Gewissen als lupenreiner Antisemit zu erkennen gibt?
Antisemiten außer Rand und Band
June 5th, 2010Seit israelische Soldaten sich am vergangenen Montag unter Einsatz ihrer Pistolen gegen einen islamistischen Lynchmob verteidigen mussten, gibt es für Antisemiten kein Halten mehr. “Sie fragen, was zu tun ist mit Israel?? Es muss vollstaendig vernichtet werden. Diese verfluchten Moerder mussen ins See geschmissen werden”, lautet ein Posting unter einem Artikel in der Presse. Ein anderer Hetzer sekundiert: Die Juden “waren ja die Leidenden die im Dritten Reich verfolgt wurden. Das gibt ihnen immer eine Ausrede. Bis eines Tages die Welt wieder genug von Betrug, Ausbeutung hat. Und dieser Tag kommt schneller als man denkt.” Doch derartige Aufrufe zum Judenmord werden längst nicht mehr nur unter dem Schutz der Anonymität des Internets veröffentlicht.
Ein Schiff wird kommen
June 3rd, 2010Es wird wohl noch einige Zeit dauern, bis volle Klarheit darüber herrscht, was am Montagmorgen an Bord der “Mavi Marmara” und auf den anderen Schiffen des Hamas-Solidaritätskorsos – und um nichts anderes handelte es sich bei der Gaza-Flotte – wirklich passiert ist. Sicher sind bislang nur zwei Dinge. Erstens: Beim Versuch der israelischen Marine, die Schiffe am Erreichen des Gazastreifens zu hindern, ist irgendetwas fürchterlich schief gelaufen. Das Resultat davon sind mehrere Tote und Verletzte. Zweitens: Wie auch immer der Einsatz verlaufen wäre, bereits im Vorhinein war klar, dass es auf internationaler Ebene Kritik am israelischen Vorgehen geben würde. Dass diese Kritik jetzt so heftig ausfällt, hat allerdings nur wenig mit den tatsächlichen Vorfällen zu tun.
Neustart bis zum bitteren Ende
May 12th, 2010Zu Beginn seiner Präsidentschaft 2009 kündigte Barack Obama einen Neustart der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Russland an, die wegen der als rücksichtslos und unilateral denunzierten Politik der Bush-Administration arg gelitten hätten. Nur so wäre es möglich, Russland mit an Bord zu bringen und im UN-Sicherheitsrat neue Sanktionen gegen das iranische Regime zu beschließen. Seitdem sind fast eineinhalb Jahre vergangen, in denen Ahmadinejad und Konsorten weitgehend ungestört weiter am Bau der Atombombe arbeiten konnten. Neue Sanktionen, von denen es noch vor ein paar Monaten hieß, sie würden spätestens Ende des Frühjahrs verabschiedet werden, sind noch immer nicht beschlossen worden, und sollte es im Laufe des Sommers oder Herbstes doch noch dazu kommen, so wird es sich um zahnlose Maßnahmen handeln, die die iranischen Machthaber kaum beeindrucken werden. Zu dieser ernüchternden Bilanz kommt jetzt noch diese Meldung: In Damaskus traf der russische Präsident mit seinem Amtskollegen, dem syrischen Diktator Bashar al-Assad, zusammen. Dabei kündigte Medvedev an, Russland werde in Zukunft mit Syrien auch auf nuklearem Gebiet kooperieren.
Über Spendensammlungen und evidente Verdummung
April 27th, 2010Gestern wurde der vom Innenministerium herausgegebene Verfassungsschutzbericht 2010 präsentiert. In den Medien wurde vor allem dem Trend viel Beachtung geschenkt, dass offenkundig immer mehr junge Österreicher sich zur Ausbildung in islamistische Terrorcamps begeben. So wichtig diese Beobachtung auch ist, so sehr sollten zwei andere nicht übersehen werden. Der erste Punkt betrifft die Finanzierung ausländischer Terrorgruppen. Im Abschnitt über Terrorismusfinanzierung ist zu lesen: “Die Zahl der Verdachtsfälle bewegte sich auf dem Niveau der Vorjahre. Der Trend der letzten Jahre hält an: Die Mehrzahl der Fälle wird durch Verdachtsmeldungen von Finanzinstituten initiiert.” Die über Banken abgewickelte Finanzierung terroristischer Organisationen ist allerdings nur ein Teil des Problems.